http://www.neues-deutschland.de/: 04.05.2011
Norman Paech über die rechtsstaatlich bedenkliche Erschießung Osama bin Ladens
Die USA und viele weitere Staaten bejubeln beziehungsweise begrüßen den Tod des Terroristen Osama bin Laden. Über die zweifelhafte Rechtmäßigkeit der Tötung sprach mit Norman Paech, emeritierter Professor für Öffentliches Recht und ehemaliger außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Aert van Riel.
ND: Vieles weist darauf hin, dass Osama bin Laden gezielt von US-Soldaten getötet wurde. Offenbar scheint es in der US-Regierung, wie auch bei ihren Verbündeten, unter anderem in Deutschland, keine Bedenken zu geben, dass eine solche Tötung völkerrechtswidrig ist, wenn die Person nicht aktiv an Kampfhandlungen beteiligt ist?
Paech: Wenn er wirklich gezielt getötet wurde, so ist es gleichgültig, ob man dies mit einem Spezialkommando getan hat oder mit einer Drohne. Beides ist völkerrechtswidrig. Diese Praxis hat es in Pakistan bereits gegeben, als mit Drohnen Menschen getötet wurden, bei denen nicht klar war, ob es sich um Kombattanten handelte. Das sind völkerrechtswidrige Exekutionen und Liquidationen.
Kann man von einer Exekution Bin Ladens ausgehen?
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