"Brüssel (dpa) - Zur umstrittenen Speicherung von Telefon- und Internetdaten legt die EU-Kommission heute einen Prüfbericht vor. Laut Magazin «Spiegel» fordert die EU-Behörde darin von Deutschland rasch ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Sonst droht Brüssel mit einem Verfahren. In der schwarz-gelben Koalition ist die Vorratsdatenspeicherung umstritten. Die Union befürwortet, dass die Kommunikationsdaten aller Bürger auch ohne konkreten Verdacht für eine bestimmte Frist gespeichert werden. Die FDP pocht dagegen auf das Einfrieren von Daten im Falle eines konkreten Verdachts."
› http://www.morgenweb.de/nachrichten/newsticker/index.html?dpa_artikel=iptc-hfk-20110418-9-dpa_29891256.xml
MEHR ZUM THEMA"Wolfgang Schäuble Awards für verhältnismäßige Sicherheitsgesetzgebung (15.04.2011)" › http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/444/55/lang,de/
"Verfassungsgericht befasst sich zunehmend mit Überwachungsgesetzen (14.04.2011) › http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/443/55/lang,de/
"Petition gegen Vorratsspeicherung biometrischer Daten (12.04.2011)Mit einer Petition hat eine internationale Allianz von Organisationen und Einzelpersonen aus 27 Staaten den Europarat aufgefordert, eine vertiefte Untersuchung der Sammlung und Speicherung biometrischer Daten durch die Mitgliedsstaaten vorzunehmen. Europäische Regierungen verlangen in zunehmendem Maße die Abgabe biometrischer Daten (Fingerabdrücke und Gesichtsscans), einschließlich der Speicherung auf kontaktlosen "RFID"-Chips in Reisepässen und/oder Personalausweisen. Manche gehen sogar noch weiter und richten Datenbanken zur Speicherung der biometrischen Daten ein, wie beispielsweise Frankreich, Litauen, die Schweiz und die Niederlande. ..."Lesen Sie mehr ...
› http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/442/55/lang,de/
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen