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2011-05-21

stern.de: Beschlagnahmte Server online - Piraten segeln wieder durchs Internet | News | Politik

"Die Internetseite der Piratenpartei ist wieder erreichbar. Nachdem die Server der Partei kurzzeitig von der Polizei konfisziert wurden, war die Site offline gewesen."

https://www.stern.de/politik/deutschland/: 21. Mai 2011
"Die Piratenpartei Deutschland ist nach der Beschlagnahme ihrer Internet-Server durch die Staatsanwaltschaft Darmstadt wieder online. "Wir nehmen unsere Kommunikationsinfrastruktur Stück für Stück wieder in Betrieb, nachdem wir uns vergewissert haben, dass Server bei der Polizeiaktion nicht manipuliert wurden", sagte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur DPA.

Gegen die Aktion, an der auch Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) beteiligt waren, habe man inzwischen Beschwerde beim Amtsgericht Darmstadt eingelegt. Parteien stehen in der Bundesrepublik unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes (Artikel 21). Es sei vollkommen unverhältnismäßig, wegen eines Forumbeitrags in einem sogenannten PiratenPad kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen die gesamte Kommunikationsinfrastruktur der Partei lahmzulegen.

Verfahren richte sich nicht gegen die Partei selbst"

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