Die Lüge mit Hartz IV-Sanktionen-Statistik soll den Flop des „Bildungspakets“ verdecken | News | Politik

http://www.nachdenkseiten.de/: 26. April 2011 | Die kritische Website

"828.708 Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger, eine Steigerung um 14 Prozent, so lauteten die Schlagzeilen. Damit wird der Eindruck erweckt, dass nahezu jeder Sechste der etwa 5 Millionen von Hartz IV Betroffenen sanktioniert würde, weil er die gesetzlichen Auflagen nicht erfüllt. Tatsächlich sind aber nur höchstens 4 Prozent Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen belegt worden. Bezogen auf den Bestand der Hartz IV-Empfänger, die sanktioniert wurden, hat sich die Quote der Betroffenen gerade einmal von 2,5 auf 2,8 Prozent erhöht. Selbst Arbeitsministerin von der Leyen muss einräumen: „96 Prozent verhalten sich korrekt“. Die in diskriminierender Absicht in die Welt gesetzte Horrorzahl von über 800.000 ausgesprochenen Sanktionen („Trauriger Rekord“) erklärt sich, dass nur die im angenommenen Zeitraum Anzahl der Sanktionen im Verlauf, also etwa auch mehrfache Sanktionen, erfasst werden, aber nicht die Zahl der Personen, die von einer Sanktion betroffen wurden. Wolfgang Lieb

Kaum stellte sich heraus, dass das Bürokratiemonster namens „Bildungspaket“ floppt, da gab es – so ganz zufällig – wieder einmal Feuerschutz von der von der Leyens Bundesarbeitsministerium unterstellten Bundesagentur für Arbeit. Zunächst exklusiv in der Bild-Zeitung:

„Hartz-IV-Schande!
Noch nie mussten so viele Stütze-Empfänger bestraft werden
Sie weigern sich, einen Job anzunehmen, gehen einfach nicht zu ..."

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"Was man über Hartz IV wissen sollte


Von: Volksinformant | Erstellt: 25.08.2010"


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Vereinte Nationen: Sanktionen gegen Libyens Machthaber Muammar al Gaddafi beschlossen. | News | Politik | World

27.02.11 | 02:16 UhrNew York (dpa) - Nur 24 Stunden nach den USA haben auch die Vereinten Nationen Sanktionen gegen das libysche Regime verhängt. Sie stellten die Weichen für einen Prozess gegen den Clan des Machthabers Muammar al-Gaddafi.meldete AD HOC NEWS am frühen Morgen.
tagesschau.de ›  
Internationale Gemeinschaft reagiert auf Libyen-Krise

UN-Sicherheitsrat beschließt Sanktionen

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in New York Sanktionen gegen Libyens Machthaber Muammar al Gaddafi beschlossen. Die 15 Mitglieder des Gremiums einigten sich ohne Gegenstimme auf ein Waffenembargo und Reisebeschränkungen für die libysche Führungsspitze. Das Auslandsvermögen Gaddafis und seiner Familie soll eingefroren werden - insgesamt werden 16 Namen aufgeführt, die ursprüngliche Zahl von 22 mit Sanktionen zu belegenden Libyern war im Laufe der Verhandlungen verringert worden. Mehr » http://www.tagesschau.de/ausland/gaddafi242.html

US-Regierungssprecher Jay Carney: Sanktionen gegen Libyen | Newsticker - Nachrichten - Morgenweb - World

Newsticker - Nachrichten - Morgenweb: "USA kündigen Sanktionen gegen Libyen an

Der US-Regierungssprecher Jay Carney hat Sanktionen gegen Libyen angekündigt.

25.02.11

Washington (dpa) - Die USA haben Sanktionen gegen Libyen angekündigt. Man sei dabei, konkrete Schritte auszuarbeiten, sagte Regierungssprecher Jay Carney am Freitag im Weißen Haus.

Einzelheiten nannte er zunächst nicht.
Quelle  »  »  » http://www.morgenweb.de/nachrichten/newsticker/index.html  

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Tags: Carney, Diktator, Jay, Sanktionen, Washington 

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Globale Sanktionen gegen Libyen - Libyens Opposition plant schon Neuwahlen | Politik | World

Nach USA und UN will auch die EU Sanktionen gegen Libyen verhängen.

Die Welt vereint gegen Muammar al-Gaddafi: 

Die Vereinten Nationen wollen Gaddafi mit Sanktionen zur Räson zu bringen. Ein internationales Gericht soll ermitteln, ob in Libyen Völkermord begangen wird.

"WELT ONLINE

Nur die Hälfte seiner Offiziere soll noch zu Gaddafi halten. Die Opposition kontrolliert Teile des Landes und will Neuwahlen vorbereiten."

mehr »  "Libyen hat eine Gegenregierung"

Artikel-URL » http://www.welt.de/politik/ausland/article12654605/Rebellen-gewinnen-Oberhand-in-Oelstadt-nahe-Tripolis.html

HEHR ZUM THEMA

"T-online » Nachrichten » Specials  » 

Libyens Opposition plant schon Neuwahlen

Im von Oppositionellen kontrollierten Osten Libyens hat ein Komitee den früheren Justizminister Mustafa Abd-al-Dschalil zum Chef einer Übergangsregierung ernannt. Das sagte ein Mitglied des Stadtrats von Bengasi. Die Übergangsregierung soll bereits Neuwahlen in dem nordafrikanischen Land vorbereiten, obwohl sich Staatschef ..." « Mehr »

Quelle  » http://nachrichten.t-online.de/libyens-opposition-plant-schon-neuwahlen/id_44643804/index

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Tags: al-Gaddafi, Gaddafi, Muammar, Opposition, Sanktionen, 

Gewalt in Libyen: UN-Generalsekretär Ban Ki-moon fordert den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu konkreten Maßnahmen auf | News | Politik | World

Die Gewalt in Libyen beenden.

In New York kommt heute der UN-Sicherheitsrat zusammen.
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon: "Die Tage und Stunden, die nun kommen, sind entscheidend für die Libyer." Etwa 1000 Todesopfer seien seit Beginn der Unruhen in Libyen zu beklagen. 
Die Schuldigen, die das Blut Unschuldiger vergießen, müssten bestraft werden. Mehrere EU-Politiker erhoffen sich von dem Gremium klare Sanktionen gegen Gaddafi.
 
Gestern hatte US-Präsident Barack Obama "das Leid und Blutvergießen" als "abscheulich" und "inakzeptabel" verurteilt.       
Er bezeichnete in seiner ersten öffentlichen Stellungnahme seit dem Beginn der Unruhen in Libyen am 15. Februar den Befehl der libyschen Führung, auf Demonstranten zu schießen, als "skandalös".

Die Reaktion aus Washington des heutigen Abends: 
 
Die USA haben Sanktionen gegen Libyen angekündigt 

Zuvor sagte der Sohn des Diktators Gaddafi, Saif al-Islam, seine Truppen hielten sich im Kampf gegen die Aufständischen zurück.

Letzte Meldung bei WELT ONLINE:

Gaddafi-Sohn will mit den Rebellen verhandeln 
Quelle: http://www.welt.de/politik/ausland/article12639743/Gaddafi-Sohn-will-mit-den-Rebellen-verhandeln.html

Categories: Libyen, News, Politik, Gewalt, UN-Sicherheitsrat, USA, World 
  
Tags: al-Gaddafi, abscheulich, Ban, Barack, Blutvergießen, Diktator, Gaddafi, Ki-moon, Leid, Muammar, Obama, Protestbewegung,