Internet-Petition gegen Internetzensur erfolgreich

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Internet-Petition gegen Internetzensur erfolgreich - Internetseiten, Kinder, Verbreitung, Kinderpornografie, Frage, Mißbrauch, Grundrechtes, Begründung, Ziel, Gegenteil, Informationsfreiheit, Interesse - BLOGSPAN.NET:

May 8, 2009 by Web Internet

Internet-Petition gegen Internetzensur erfolgreich: Über 50.000 Stimmen innerhalb von wenigen Tagen.

"Über 50.000 Menschen haben eine Petition zur Ablehnung von Internetsperren unterzeichnet. Die Bürgerrechtler hoffen nun, dass die Unterzeichner ihren Protest auch auf die Strasse tragen..."

"...Die Internetsperren seien vollkommen ungeeignet, Kindesmissbrauch zu bekämpfen und stellten eine reine Symbolpolitik dar. Internetsperren könnten dazu ausgebaut werden, in Zukunft auch kritische Meinungen zu unterdrücken, ..."

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Gegner des Vorstoßes setzen auch auf das EU-Parlament, das im Rahmen der Novellierung des Telecom-Pakets bisher gegen Internetsperren ohne Richterbeschluss ..."

Ägypten: Mubarak für Internetsperren zu Geldstrafe verurteilt - Internet | News | ZDNet.de

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Union und FDP: Kinderpornoseiten löschen statt sperren

Union und FDP: Kinderpornoseiten löschen statt sperren | tagesschau.de: "Union und FDP einig bei Sicherheitspolitik
Kinderpornoseiten löschen statt sperren

Union und FDP haben sich in ihren Arbeitsgruppen überraschend schnell in allen wichtigen Streitpunkten der Innen- und Sicherheitspolitik geeinigt. Bei den brisanten Themen BKA-Gesetz, Online-Durchsuchungen, Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung sowie dem Schutz von Berufsgeheimnisträgern wurde eine Einigung erzielt. Das erklärten Vertreter beider Seiten am Abend nach der Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe Sicherheit und Justiz in Berlin.
BKA soll kinderpornografische Seiten löschen

Bei den Internetsperren für Websites mit kinderpornografischem Inhalt verständigten sich die Verhandlungspartner darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu sperren. Laut Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll dies auch durch eine Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit erreicht werden. Nach einem Jahr sollen die bis dahin gemachten Erfahrungen ausgewertet werden. FDP-Innenexperten Max Stadler nannte die künftige Vorgehensweise: 'Löschen statt Sperren'.
Fragen und Antworten:
Demonstration gegen Online-Durchsuchungen vor dem Bundesverfassungsgericht
Weitere Meldungen Bundestrojaner Wie späht der Staat Computer aus? [mehr]
Vorratsdatenspeicherung bleibt

Eine Einigung gab es auch bei der Vorratsdatenspeicherung: Die Nutzung der erhobenen Daten soll künftig auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden, sagte Schäuble. Nach den..."

Multimedia

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Internetsperren: De Maizière lehnt sofortige Netzsperren ab | Politik | Netzwelt

Bundesinnenminister de Maizière: "Ich werde diesen Erlass nicht einseitig aufheben"

In einem Interview mit Spiegel Online hat Innenminister de Maiziére entsprechenden Forderungen eine klare Absage erteilt, ab dem 1. März mit dem Sperren von Web-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten auf Basis des Zugangserschwerungsgesetzes zu beginnen.
URL zum Artikel › http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,748215,00.html 


Tags: Jugendschutz, Kinderpornographie, Zensur, Zugangserschwerungsgesetz

Internetzensur: Union für erneute Internet-Sperren gegen Kinderpornos - Politik - Internet - Zensur

Medienberichten zufolge forderte die Unionsfraktion am Vortag, ab heute Internetsperren anzuwenden. Der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian Ahrendt erklarte, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe Bundesinnenminister Thomas de Maizière aufgefordert, den Erlass bezüglich des Aussetzens von Internet-Sperren zum 1. März 2011 aufzuheben.

Hintergrund »

AK Zensur:

"Vor einem Jahr ist das Zugangserschwerungsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz verpflichtet Internet-Zugangs-Anbieter dazu, Websites mit kinderpornographischen Inhalten, die auf einer geheimen Sperrliste des Bundeskriminalamts geführt werden, zu sperren. Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur hat sich immer vehement gegen diese ungeeignete, weil unverhältnismäßige Maßnahme gewandt und die Löschung entsprechender Inhalte nicht nur gefordert, sondern auch bewiesen, dass diese möglich ist. [http://ak-zensur.de/2010/09/wegsehen-statt-handeln.html]"

Am 22. Februar 2011 erhob der AK Zensur deshalb fristgerecht die angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht.

Die vier Beschwerdeführer: Florian Walther, IT-Sicherheitsberater und Blogger, die Netzkünstlerin und Professorin für Neue Medien Olia Lialina sowie zwei Mitglieder der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages: Software-Entwickler Alvar Freude und den Netzaktivisten padeluun werden durch die beiden Rechtsanwälte Thomas Stadler und Dominik Boecker vertreten. 

Auf seinem Blog schreibt Thomas Stadler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht, dass die Frage der Beschwerdebefugnis aufgrund der derzeitigen Nichtanwendung des Gesetzes durchaus kritisch zu bewerten sei. Leider habe sich auch kein größerer Internet-Provider gefunden, der den Gang zum Bundesverfassungsgericht als Beschwerdeführer unterstützen wollte. Mehr » INTERNET-LAW

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