Kinderpornoseiten löschen statt sperren
Union und FDP haben sich in ihren Arbeitsgruppen überraschend schnell in allen wichtigen Streitpunkten der Innen- und Sicherheitspolitik geeinigt. Bei den brisanten Themen BKA-Gesetz, Online-Durchsuchungen, Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung sowie dem Schutz von Berufsgeheimnisträgern wurde eine Einigung erzielt. Das erklärten Vertreter beider Seiten am Abend nach der Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe Sicherheit und Justiz in Berlin.
BKA soll kinderpornografische Seiten löschen
Bei den Internetsperren für Websites mit kinderpornografischem Inhalt verständigten sich die Verhandlungspartner darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu sperren. Laut Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll dies auch durch eine Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit erreicht werden. Nach einem Jahr sollen die bis dahin gemachten Erfahrungen ausgewertet werden. FDP-Innenexperten Max Stadler nannte die künftige Vorgehensweise: 'Löschen statt Sperren'.
Fragen und Antworten:
Demonstration gegen Online-Durchsuchungen vor dem Bundesverfassungsgericht
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Vorratsdatenspeicherung bleibt
Eine Einigung gab es auch bei der Vorratsdatenspeicherung: Die Nutzung der erhobenen Daten soll künftig auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden, sagte Schäuble. Nach den..."
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