www.aktion-freiheitstattangst.org: "Sogar der konservative CSU EU-Parlaments-Abgeordnete Manfred Weber ( http://www.weber-manfred.de/ ) ist enttäuscht über das undemokratische Vorgehen beim Beschluss zum Austausch unserer Bankdaten mit den USA. In seinem aktuellem Newsletter schreibt er:
'Einen schlechten Start in die neue Zeit des Lissabon-Vertrags haben die Justiz- und Innenminister hingelegt. Einen Tag vor der Gültigkeit des Vertrags unterzeichneten sie das sogenannte SWIFT-Abkommen der EU mit den USA. Einen Tag später hätte das Parlament voll mitentscheiden können. In dem Abkommen geht es um den Zugriff von Terrorfahndern auf Banktransferdaten, etwa bei ..." mehr » aktion-freiheitstattangst.org
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/presse/unsere-themen-in-der-presse/841-20091207
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