Petition: Stopp von Software-Patentierung in Europa

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2009-06-05

Russische Wettbewerbsbehörde wirft Microsoft Gesetzesverstöße vor


heise online meldet:
"Microsoft sieht sich in Russland einer wettbewerbsrechtlichen Untersuchung ausgesetzt: Der Federal Antimonopoly Service (FAS Russia) wirft dem Unternehmen vor, gegen geltendes Recht zu verstoßen, weil Microsoft in seiner marktbeherrschenden Rolle die Produktion und Lieferung des Betriebssystems Windows XP "ungerechtfertigt" einstelle. Der FAS beruft sich dabei auf das im Juli 2006 verabschiedete Gesetz "On Protection of Competition" (Word-Datei). Darin heißt es unter Artikel 10, Klausel 4, dass es verboten sei, "die Produktion einer Ware zu verringern oder einzustellen solange es einen Bedarf für diese Ware gibt und kein wirtschaftlicher und technologischer Zwang eine Einstellung oder Drosselung der Produktion rechtfertigt".
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Eine Untersuchung des Marktes für proprietäre PC-Betriebssysteme in Russland habe ergeben, dass Microsoft hier eine marktbeherrschende Position..."
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