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http://www.zeit.de/politik/deutschland/:
ANTI-TERROR-GESETZE
Bin Ladens Tod befeuert die Sicherheitsdebatte
Die CSU fordert nach dem Tod bin Ladens eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. Die FDP müsse auch ihren Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung aufgeben. [weiter…]
INNERE SICHERHEIT Friedrich will Anti-Terror-Gesetze verschärfen [mehr...]
Quellen »
› http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-05/fdp-terror-gesetz
› http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-04/friedrich-anti-terrorgesetze
Petition: Stopp von Software-Patentierung in Europa
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2011-05-03
2011-04-18
EU-Kommission präsentiert Bericht zur Datenspeicherung | News | Datenschutz
http://www.morgenweb.de/ › Newsticker › 18.04.11 2:23:
"Brüssel (dpa) - Zur umstrittenen Speicherung von Telefon- und Internetdaten legt die EU-Kommission heute einen Prüfbericht vor. Laut Magazin «Spiegel» fordert die EU-Behörde darin von Deutschland rasch ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Sonst droht Brüssel mit einem Verfahren. In der schwarz-gelben Koalition ist die Vorratsdatenspeicherung umstritten. Die Union befürwortet, dass die Kommunikationsdaten aller Bürger auch ohne konkreten Verdacht für eine bestimmte Frist gespeichert werden. Die FDP pocht dagegen auf das Einfrieren von Daten im Falle eines konkreten Verdachts."
› http://www.morgenweb.de/nachrichten/newsticker/index.html?dpa_artikel=iptc-hfk-20110418-9-dpa_29891256.xml
› http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/442/55/lang,de/
"Brüssel (dpa) - Zur umstrittenen Speicherung von Telefon- und Internetdaten legt die EU-Kommission heute einen Prüfbericht vor. Laut Magazin «Spiegel» fordert die EU-Behörde darin von Deutschland rasch ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Sonst droht Brüssel mit einem Verfahren. In der schwarz-gelben Koalition ist die Vorratsdatenspeicherung umstritten. Die Union befürwortet, dass die Kommunikationsdaten aller Bürger auch ohne konkreten Verdacht für eine bestimmte Frist gespeichert werden. Die FDP pocht dagegen auf das Einfrieren von Daten im Falle eines konkreten Verdachts."
› http://www.morgenweb.de/nachrichten/newsticker/index.html?dpa_artikel=iptc-hfk-20110418-9-dpa_29891256.xml
MEHR ZUM THEMA"Wolfgang Schäuble Awards für verhältnismäßige Sicherheitsgesetzgebung (15.04.2011)" › http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/444/55/lang,de/
"Verfassungsgericht befasst sich zunehmend mit Überwachungsgesetzen (14.04.2011) › http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/443/55/lang,de/
"Petition gegen Vorratsspeicherung biometrischer Daten (12.04.2011)Mit einer Petition hat eine internationale Allianz von Organisationen und Einzelpersonen aus 27 Staaten den Europarat aufgefordert, eine vertiefte Untersuchung der Sammlung und Speicherung biometrischer Daten durch die Mitgliedsstaaten vorzunehmen. Europäische Regierungen verlangen in zunehmendem Maße die Abgabe biometrischer Daten (Fingerabdrücke und Gesichtsscans), einschließlich der Speicherung auf kontaktlosen "RFID"-Chips in Reisepässen und/oder Personalausweisen. Manche gehen sogar noch weiter und richten Datenbanken zur Speicherung der biometrischen Daten ein, wie beispielsweise Frankreich, Litauen, die Schweiz und die Niederlande. ..."Lesen Sie mehr ...
› http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/442/55/lang,de/
2011-04-08
Bundestagsanalyse: Vorratsdatenspeicherung hilft Ermittlern nicht wirklich | News | Politik
http://www.heise.de/: "07.04.2011 13:35
Die FDP erhält in ihrer ablehnenden Haltung zu einer Neueinführung der Vorratsdatenspeicherung Unterstützung vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags. Eine Sachstandsanalyse der Parlamentsforscher, die heise online vorliegt (Az.: WD 7 3000 036/11), hat in der EU keine Hinweise dafür gefunden, dass eine verdachtsunabhängige Protokollierung von Nutzerspuren den Ermittlern nachweisbar bei ihrer Arbeit hilft. "In den meisten Ländern kam es in den Jahren 2005 bis 2010 zu keinen signifikanten Änderungen der Aufklärungsquote", heißt es in dem neunseitigen Bericht. Die Rate der Täterermittlung sei ein "wichtiger Indikator des Strafverfolgungssystems". Lesen Sie mehr …
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› http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestagsanalyse-Vorratsdatenspeicherung-hilft-Ermittlern-nicht-wirklich-1223876.html
Die FDP erhält in ihrer ablehnenden Haltung zu einer Neueinführung der Vorratsdatenspeicherung Unterstützung vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags. Eine Sachstandsanalyse der Parlamentsforscher, die heise online vorliegt (Az.: WD 7 3000 036/11), hat in der EU keine Hinweise dafür gefunden, dass eine verdachtsunabhängige Protokollierung von Nutzerspuren den Ermittlern nachweisbar bei ihrer Arbeit hilft. "In den meisten Ländern kam es in den Jahren 2005 bis 2010 zu keinen signifikanten Änderungen der Aufklärungsquote", heißt es in dem neunseitigen Bericht. Die Rate der Täterermittlung sei ein "wichtiger Indikator des Strafverfolgungssystems". Lesen Sie mehr …
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› http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestagsanalyse-Vorratsdatenspeicherung-hilft-Ermittlern-nicht-wirklich-1223876.html
Aktion Freiheit statt Angst e.V.: 20110407 Aus für "Zensursula" und Websperren | News | Bewegungen
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/: "07.04.2011
Zugangserschwerungsgesetz am Ende
Internetprovider, Bürgerrechtler und Vertreter von Missbrauchsopfern haben erleichtert auf den Beschluss der Spitzen der schwarz-gelben Koalition reagiert, das lange umkämpfte Zugangserschwerungsgesetz der Vorgängerregierung zu kippen.
Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/meldung/Aus-fuer-Zensursula-und-Websperren-Das-Problem-an-der-Wurzel-packen-1222817.html
Anmerkung: Ein Ende der Zensurinfrastruktur haben wir schon lange gefordert und auch schon gefeiert.
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› http://www.aktion-freiheitstattangst.org/presse/unsere-themen-in-der-presse/2009-20110407-aus-fuer-qzensursulaq-und-websperren
Zugangserschwerungsgesetz am Ende
Internetprovider, Bürgerrechtler und Vertreter von Missbrauchsopfern haben erleichtert auf den Beschluss der Spitzen der schwarz-gelben Koalition reagiert, das lange umkämpfte Zugangserschwerungsgesetz der Vorgängerregierung zu kippen.
Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/meldung/Aus-fuer-Zensursula-und-Websperren-Das-Problem-an-der-Wurzel-packen-1222817.html
Anmerkung: Ein Ende der Zensurinfrastruktur haben wir schon lange gefordert und auch schon gefeiert.
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› http://www.aktion-freiheitstattangst.org/presse/unsere-themen-in-der-presse/2009-20110407-aus-fuer-qzensursulaq-und-websperren
2010-03-31
Vorratsdatenspeicherung: Lücke im Karlsruher Urteil erlaubt Strafverfolgung - News
gulli.com - news:
"Berlin: Staatsanwalt will VDS-Daten missbrauchen
Obwohl es verfassungswidrig ist, möchte der Berliner Staatsanwalt die Daten der Vorratsdatenspeicherung zur Strafverfolgung benutzen. Er beruft sich dabei auf eine Lücke im Karlsruher Urteil. Justizsenatorin von der Aue hat damit offensichtlich kein Problem. ...mehr"
Mehr zu diesem Thema » Der Staatsanwalt liebt's illegal (taz.de)
"Berlin: Staatsanwalt will VDS-Daten missbrauchen
Obwohl es verfassungswidrig ist, möchte der Berliner Staatsanwalt die Daten der Vorratsdatenspeicherung zur Strafverfolgung benutzen. Er beruft sich dabei auf eine Lücke im Karlsruher Urteil. Justizsenatorin von der Aue hat damit offensichtlich kein Problem. ...mehr"
Mehr zu diesem Thema » Der Staatsanwalt liebt's illegal (taz.de)
2010-02-12
Flirten, lästern, tratschen ... und Alles wird protokolliert! - Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!
"Werden Sie aktiv!
Das können Sie gegen die Vorratsdatenspeicherung unternehmen:
* Im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mitarbeiten
* Infomaterial bestellen und verteilen
* Spenden
* Weitere Möglichkeiten, aktiv zu werden..."
* Mehr erfahren » Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Startseite
* BMI-Netzpolitik
* http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/BMI-Netzpolitik
TAGS: Geh-Denken
Das können Sie gegen die Vorratsdatenspeicherung unternehmen:
* Im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mitarbeiten
* Infomaterial bestellen und verteilen
* Spenden
* Weitere Möglichkeiten, aktiv zu werden..."
* Mehr erfahren » Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Startseite
* BMI-Netzpolitik
* http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/BMI-Netzpolitik
TAGS: Geh-Denken
2010-01-20
Gläserner Bürger: Neuregelung der TK-Überwachung - News - Vorratsdatenspeicherung
Schnüffelblog: "ELENA, mir graust vor Dir
Und wieder kommen wir dem gläsernen Bürger einen Riesenschritt näher - dank ELENA. Ein hübscher Name für ein höchst dubioses Schnüffelprojekt, wie bei loadblog nachzulesen ist: .
Welche Daten werden gespeichert? ..."
mehr erfahren » Schnüffelblog von J. Melchior
http://spitzelblog.blogspot.com/2010/01/elena-mir-graust-vor-dir.html
Mehr zum Thema » Netzaktivisten
Golem.de: Digitale Bürgerrechtler fordern Freiheitspaket
Und wieder kommen wir dem gläsernen Bürger einen Riesenschritt näher - dank ELENA. Ein hübscher Name für ein höchst dubioses Schnüffelprojekt, wie bei loadblog nachzulesen ist: .
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http://spitzelblog.blogspot.com/2010/01/elena-mir-graust-vor-dir.html
Mehr zum Thema » Netzaktivisten
Golem.de: Digitale Bürgerrechtler fordern Freiheitspaket
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