Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung: Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze gefordert | News | Plitik | Sicherheit

http://www.zeit.de/politik/deutschland/:

ANTI-TERROR-GESETZE
Bin Ladens Tod befeuert die Sicherheitsdebatte

Die CSU fordert nach dem Tod bin Ladens eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. Die FDP müsse auch ihren Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung aufgeben.  [weiter…]

INNERE SICHERHEIT Friedrich will Anti-Terror-Gesetze verschärfen [mehr...]


Quellen »
 › http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-05/fdp-terror-gesetz
 › http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-04/friedrich-anti-terrorgesetze

Vorratsdatenspeicherung: Lücke im Karlsruher Urteil erlaubt Strafverfolgung - News

gulli.com - news:

"Berlin: Staatsanwalt will VDS-Daten missbrauchen
Obwohl es verfassungswidrig ist, möchte der Berliner Staatsanwalt die Daten der Vorratsdatenspeicherung zur Strafverfolgung benutzen. Er beruft sich dabei auf eine Lücke im Karlsruher Urteil. Justizsenatorin von der Aue hat damit offensichtlich kein Problem. ...mehr"

Mehr zu diesem Thema » Der Staatsanwalt liebt's illegal (taz.de)

Aktuelles - Datenschutz muss besser überprüft werden

Aktuelles: "Überall werden Daten gesammelt, die eigentlich besonders schutzwürdig sind. Internet und Emails hinterlassen z.B. ihre Spuren in den betrieblichen Datensystemen. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Union, Peter Weiß, forderte jetzt eine klare gesetzliche Regelung zum Arbeitnehmerdatenschutz.

'Das Betriebsverfassungsgesetz gibt den Betriebsräten zwar ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die Verhalten oder Leistung von Beschäftigten überwachen, doch zeigt die Flut von Rechtsstreitigkeiten bei Verstößen gegen die Überwachung am Arbeitsplatz, dass es noch viele Unsicherheiten gibt', sagte Weiß. Deshalb müssten die Kernfragen des Arbeitnehmerdatenschutzes gesetzlich geregelt werden, damit die Privatsphäre als persönliche Freiheit geschützt bleibt.

Auch die BA ist nach Angaben der Bundesregierung dabei, die Zugriffsrechte des relativ neuen ..." mehr » LexisNexis.de
http://www.lexisnexis.de/aktuelles/soziales/171835/datenschutz-muss-besser-ueberprueft-werden

Grüner Bundesvorstand klagt auf Auskunft über Vorratsdaten

Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand der Grünen, hat seinen Mobilfunkbetreiber T-Mobile auf Herausgabe aller über ihn gespeicherten personenbezogenen oder -beziehbaren Daten verklagt. Er stützt sich dabei auf den allgemeinen Auskunftsanspruch über erfasste und aufbewahrte persönliche Informationen in Paragraph 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Der Mobilfunkprovider hat sich genauso wie drei Konkurrenten geweigert, einem einfachen Auskunftsersuchen grüner Politiker nachzukommen... mehr » heise online

„Keine Werbung bitte“ - Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten für Werbezwecke unterbinden

mi.brandenburg.de

Der praktische Tipp

Adressenhandel und unerwünschte Werbung

"Wenn Sie die Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten für. Werbezwecke unterbinden und die Flut .... Ihrem Briefkasten, Ihrem Faxgerät und Ihrem PC fernhalten können: Werbung per Post ... Die Kenntnis einer bestimmten Faxnummer ist dafür nicht notwendig. .... den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich: ..."

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