17. Februar, 2012
Bundespräsident unter Druck!
Nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover wird sich der Immunitätsausschuss des Bundestags zur Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff. voraussichtlich noch in diesem Monat beschäftigen.
Wenn der deutsche Bundestag gegen ihn entscheidet und die Immunität des Staatoberhaupt's aufhebt, kann die Staatsanwaltschaft Hannover ihre Ermittlungen gegen Bundespräsident Wulf beginnen.
Wird der Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover reichen, um ihn zu zwingen, sein Amt niederzulegen?
Ein fataler Vorgang für all jene Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition die nun über seine Immunität entscheiden müssen. Diese hatten Wulff schließlich 2010 gewählt.
Der Verdacht wegen Vorteilsnahme wiegt schwer.
Seit Wochen steht der Präsident zu dem in der Kritik, Vergünstigungen angenommen zu haben. Die günstigen Privatkredits für sein Haus, die Geschäftsbeziehungen zu reichen Unternehmern, kostenlose Urlaube, ...
Die Schlagzeilen der Medien schlugen seit Ende 2011 hohe Wogen und die Presse deckte immer neue Vorwürfe gegen Herrn Wulff auf.
Neben der Glaubwürdigkeit des Präsidenten ist am Ende auch das höchste Amt im Staat beschädigt.
"Es wurde in den vergangenen Wochen klar, dass dieser Mann keinerlei Instinkt besitzt, um abzuschätzen, was sich gehört und was sich nicht gehört, wo die Freundschaft eben aufhört und die Korruption beginnt." sagte "Ines Pohl", die Chefredakteurin der "taz", gestern.am 16.02.2012 in ihrem Kommentar: "Der Instinktlose Bundespräsident - Der Nächste bitte!"
So darf es auch nicht verwundern wenn nun auch der Rückhalt seiner Parteigenossen für Christian Wulff langsam aber stetig bröckelt.
»Wirklich offen will sich keiner vor den Bundespräsidenten stellen« schreibt der "Tagesspiegel".
Die Opposition hält seinen Rücktritt für "unvermeidlich" und spricht sich für die umgehende Aufhebung der Immunität aus.
»SPD will Verfassungsklage einreichen« schreibt der "Stern". »Der Grünen-Politiker Christian Ströbele forderte Wulff zum sofortigen Rücktritt auf«, berichtet die "augsburger-Allgemeine". «Dass eine Staatsanwaltschaft gegen das Staatsoberhaupt ermitteln will, hat es noch nie gegeben».
"Christian Wulff sollte die Konsequenzen ziehen, jetzt reicht's", erfährt man auf "rp-online".
Wird Wulff nun gehen? Eine Stellungnahme wird für heute, Freitag um 11:00 Uhr, erwartet.
Von mir verwendete Weblinks »
› http://service-am-sonntag.blogspot.com/2012/01/christian-wulff-wars-das-herr.html
› http://www.taz.de/Kommentar-Christian-Wulff/!87910/
› http://www.tagesspiegel.de/politik/aufhebung-der-immunitaet-beantragt-der-rueckhalt-fuer-christian-wulff-schwindet/6220492.html
› http://www.stern.de/politik/deutschland/staatsanwaltschaft-beantragt-aufhebung-der-immunitaet-wulff-wegen-vorteilsnahme-unter-verdacht-1787812.html
› http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/SPD-fuer-Aufhebung-von-Wulffs-Immunitaet-Stroebele-fordert-Ruecktritt-id18798131.html
› http://www.rp-online.de/politik/deutschland/bundespraesident/justiz-will-gegen-wulff-ermitteln-1.2717133
