Petition: Stopp von Software-Patentierung in Europa

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2010-03-31

Vorratsdatenspeicherung: Lücke im Karlsruher Urteil erlaubt Strafverfolgung - News

gulli.com - news:

"Berlin: Staatsanwalt will VDS-Daten missbrauchen
Obwohl es verfassungswidrig ist, möchte der Berliner Staatsanwalt die Daten der Vorratsdatenspeicherung zur Strafverfolgung benutzen. Er beruft sich dabei auf eine Lücke im Karlsruher Urteil. Justizsenatorin von der Aue hat damit offensichtlich kein Problem. ...mehr"

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