stern.de: Beschlagnahmte Server online - Piraten segeln wieder durchs Internet | News | Politik

"Die Internetseite der Piratenpartei ist wieder erreichbar. Nachdem die Server der Partei kurzzeitig von der Polizei konfisziert wurden, war die Site offline gewesen."

https://www.stern.de/politik/deutschland/: 21. Mai 2011
"Die Piratenpartei Deutschland ist nach der Beschlagnahme ihrer Internet-Server durch die Staatsanwaltschaft Darmstadt wieder online. "Wir nehmen unsere Kommunikationsinfrastruktur Stück für Stück wieder in Betrieb, nachdem wir uns vergewissert haben, dass Server bei der Polizeiaktion nicht manipuliert wurden", sagte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur DPA.

Gegen die Aktion, an der auch Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) beteiligt waren, habe man inzwischen Beschwerde beim Amtsgericht Darmstadt eingelegt. Parteien stehen in der Bundesrepublik unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes (Artikel 21). Es sei vollkommen unverhältnismäßig, wegen eines Forumbeitrags in einem sogenannten PiratenPad kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen die gesamte Kommunikationsinfrastruktur der Partei lahmzulegen.

Verfahren richte sich nicht gegen die Partei selbst"

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Bankenabgabe: Deutsche-Bank-Chef Ackermann wird in diesem Jahr wohl mit 70 Millionen Euro wegkommen | News | Wirtschaft | Unternehmen & Banken

http://www.handelsblatt.com/:

"Deutsche Bank zahlt deutlich weniger in den Krisentopf ein

Berlin. Trotz eines Rekordgewinns im ersten Quartal 2011 fällt der Beitrag der Deutschen Bank zur Bankenabgabe im laufenden Jahr deutlich geringer aus als bisher angenommen. Nach Informationen des Handelsblatts aus Finanzkreisen haben die Bilanzexperten von Deutschlands größter Bank einen legalen Weg gefunden, die Zahlung erheblich zu minimieren.
Demnach muss das Institut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in diesem Jahr nicht einmal ein Fünftel der bislang von Experten geschätzten Summe von bis zu 500 Millionen Euro überweisen. "Wahrscheinlich zahlt die Deutsche Bank sogar nur 70 Millionen Euro", hieß es in Regierungskreisen.
Die Deutsche Bank wollte die Zahl nicht kommentieren: "Wir warten die endgültige Verabschiedung der Bankenabgabe durch den Bundesrat ab und wollen uns vorher dazu nicht äußern", sagte ein Sprecher auf Nachfrage. Bankchef Josef Ackermann hatte die Abgabe wiederholt kritisiert und sie als "Lex Deutsche Bank" bezeichnet, weil das Frankfurter Institut die höchsten Zahlungen leisten muss." Lesen Sie mehr ... Von Sven Afhüppe, Peter Köhler, Thomas Sigmund

MEHR ZUM THEMA

PREISABSPRACHEN: EU stellt die Deutsche Bank an den Pranger
http://www.handelsblatt.com/:

Brüssel. Die EU-Wettbewerbshüter nehmen riskante Börsenwetten und damit auch die Deutsche Bank ins Visier. Wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte, seien zu Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps/CDS) zwei Kartell-Verfahren eröffnet worden.
Dabei geht es darum, ob 16 Investmentbanken und Markit, der führende Anbieter von [...] ... weiter (handelsblatt.com)


Weblinks »
 › http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/deutsche-bank-zahlt-deutlich-weniger-in-den-krisentopf-ein/4108580.html
 › http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/eu-stellt-die-deutsche-bank-an-den-pranger/4114106.html

Brüssel knöpft sich Investmentbanken vor | News | Wirtschaft

http://www.welt.de/: 30.04.2011

"EU-Wettbewerbskommissar Almunia vermutet Absprachen bei Kreditversicherungen

16 Investmentbanken und zwei Finanzdienstleister sollen wettbewerbswidrige Absprachen getroffen haben

Das Verfahren könnte eine Regulierung der Kreditversicherungen durch die Hintertür bedeuten" Lesen Sie mehr …

Quelle » Autor: Sebastian Jost und Andrea Rexer
 › http://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article13307213/Bruessel-knoepft-sich-Investmentbanken-vor.html

EU-Kommission präsentiert Bericht zur Datenspeicherung | News | Datenschutz

http://www.morgenweb.de/ › Newsticker › 18.04.11 2:23: 
"Brüssel (dpa) - Zur umstrittenen Speicherung von Telefon- und Internetdaten legt die EU-Kommission heute einen Prüfbericht vor. Laut Magazin «Spiegel» fordert die EU-Behörde darin von Deutschland rasch ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Sonst droht Brüssel mit einem Verfahren. In der schwarz-gelben Koalition ist die Vorratsdatenspeicherung umstritten. Die Union befürwortet, dass die Kommunikationsdaten aller Bürger auch ohne konkreten Verdacht für eine bestimmte Frist gespeichert werden. Die FDP pocht dagegen auf das Einfrieren von Daten im Falle eines konkreten Verdachts."
 › http://www.morgenweb.de/nachrichten/newsticker/index.html?dpa_artikel=iptc-hfk-20110418-9-dpa_29891256.xml

MEHR ZUM THEMA"Wolfgang Schäuble Awards für verhältnismäßige Sicherheitsgesetzgebung (15.04.2011)" › http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/444/55/lang,de/

"Verfassungsgericht befasst sich zunehmend mit Überwachungsgesetzen (14.04.2011) › http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/443/55/lang,de/

"Petition gegen Vorratsspeicherung biometrischer Daten (12.04.2011)Mit einer Petition hat eine internationale Allianz von Organisationen und Einzelpersonen aus 27 Staaten den Europarat aufgefordert, eine vertiefte Untersuchung der Sammlung und Speicherung biometrischer Daten durch die Mitgliedsstaaten vorzunehmen. Europäische Regierungen verlangen in zunehmendem Maße die Abgabe biometrischer Daten (Fingerabdrücke und Gesichtsscans), einschließlich der Speicherung auf kontaktlosen "RFID"-Chips in Reisepässen und/oder Personalausweisen. Manche gehen sogar noch weiter und richten Datenbanken zur Speicherung der biometrischen Daten ein, wie beispielsweise Frankreich, Litauen, die Schweiz und die Niederlande. ..."

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 › http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/442/55/lang,de/

Guttenberg mit Veröffentlichung einverstanden | Panorama | Deutschland

https://www.badische-zeitung.de/:

"Prüfbericht zu Plagiatsvorwurf.

BERLIN/HEIDELBERG (dpa). Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist mit der Veröffentlichung von Untersuchungsergebnissen über seine in Teilen abgeschriebenen Doktorarbeit einverstanden. "Er wendet sich allerdings dagegen, dass Ergebnisse der Arbeit der zweiten Kommission der Universität Bayreuth an die Presse lanciert werden und wurden, bevor das Verfahren beendet ist", teilten seine Anwälte am Mittwoch in Berlin mit. Sie erklärten, entgegen anderslautender Berichte habe ihr Mandant keine Klage gegen eine Veröffentlichung angedroht oder eingereicht. Am Vortag hatte es geheißen, die Anwälte hätten Vorbehalte gegen die Veröffentlichung, um die Persönlichkeitsrechte Guttenbergs zu schützen. Die Universität hatte die Anwälte darauf aufgefordert, diese Vorbehalte zu überdenken." [mehr]

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 › https://www.badische-zeitung.de/nachrichten/deutschland/guttenberg-mit-veroeffentlichung-einverstanden--44181325.html