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2011-05-21

stern.de: Beschlagnahmte Server online - Piraten segeln wieder durchs Internet | News | Politik

"Die Internetseite der Piratenpartei ist wieder erreichbar. Nachdem die Server der Partei kurzzeitig von der Polizei konfisziert wurden, war die Site offline gewesen."

https://www.stern.de/politik/deutschland/: 21. Mai 2011
"Die Piratenpartei Deutschland ist nach der Beschlagnahme ihrer Internet-Server durch die Staatsanwaltschaft Darmstadt wieder online. "Wir nehmen unsere Kommunikationsinfrastruktur Stück für Stück wieder in Betrieb, nachdem wir uns vergewissert haben, dass Server bei der Polizeiaktion nicht manipuliert wurden", sagte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur DPA.

Gegen die Aktion, an der auch Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) beteiligt waren, habe man inzwischen Beschwerde beim Amtsgericht Darmstadt eingelegt. Parteien stehen in der Bundesrepublik unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes (Artikel 21). Es sei vollkommen unverhältnismäßig, wegen eines Forumbeitrags in einem sogenannten PiratenPad kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen die gesamte Kommunikationsinfrastruktur der Partei lahmzulegen.

Verfahren richte sich nicht gegen die Partei selbst"

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UPDATE – SERVER DER PIRATENPARTEI DEUTSCHLAND BESCHLAGNAHMT | News | Internet | Online & Web

http://www.s-o-z.de/: 20. Mai 2011

"Saarbrücken – Die Spekulation wegen der Skype- Abhöraktion bzw. einen Bundes- oder Bayerntrojaner ist falsch. Nach aktuellen Erkenntnissen sollen Aktivisten der Gruppe “Anonymous” ein sogenanntes Piratenpad missbraucht haben, um illegale Aktivitäten zu koordinieren. Ein Pad ist ein Online- Tool, wo mehrere Leute gleichzeitig ein Dokument bearbeiten können. Bei den Piraten wird dies gerne für Teamprojekte oder für das Erarbeiten von Pressemitteilungen verwendet. Viele dieser Pads sind frei zugänglich und sollen für bestmögliche Transparenz sorgen. Soll dies wirklich der Grund für diese Hausdurchsuchung und die Beschlagnahmung von Servern gewesen sein, hätte die Staatsmacht massiv den Bogen des Vertretbaren überspannt.

Die Gruppe “Anonymous” wurde bekannt, als sie im Zuge der Maßnahmen gegen die Whistleblower- Plattform Wikileaks Distributed Denial of Service- Angriffe (DDos) auf PayPal und andere Unternehmen ausübte, die die USA gegen Wikileaks unterstützten. Die Piratenpartei Saarland nutzt ebenfalls die betroffenen Server und ist seitdem deutlich behindert in ihrer Arbeit. Weder Email noch die sehr stark frequentierten Mailinglisten oder das Forum können zur Zeit genutzt werden. Bei einer stark auf Onlineaktivitäten ausgerichte Organisation oder ein Unternehmen, in diesem Fall eine Partei mit immerhin 12000 Mitgliedern, kann die Abschaltung dieser Infrastruktur schwerwiegende Folgen haben." 
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