Nach umstrittenen Sarrazin-Rückzieher: SPD bei Zuwanderern in die Kritik geraten | News | Politik | Deutschland

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"INTEGRATIONSDEBATTE: SPD plant parteiinterne Migrantenquote

Vor allem bei Zuwanderern geriet die SPD nach ihrem umstrittenen Sarrazin-Rückzieher in die Kritik. Wohl auch deswegen vereinbarte die Parteispitze jetzt eine Quote.

Die SPD will die Position der Migranten in den eigenen Reihen stärken. "Mindestens 15 Prozent Migrantenanteil in allen Gremien" sollten vereinbart werden, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Migranten sollen zudem verstärkt als Kandidaten für Wahlen aufgestellt werden. Eine entsprechende Selbstverpflichtung für die Gremien der Bundespartei soll beim nächsten Parteitag Anfang Dezember in Berlin beschlossen werden. Die Landesverbände sollen diesem Schritt folgen.

Bei der Definition, wer überhaupt als Migrant einzustufen sei, wolle sich die SPD an die Vorgaben des Statistischen Bundesamts halten, sagte Parteichef Sigmar Gabriel. Demnach werden Menschen bis in die dritte Generation als Migranten eingestuft. Unter den SPD-Mitgliedern mache diese Gruppe etwa 14 Prozent aus, unter der deutschen Gesamtbevölkerung etwa 19 Prozent. Die SPD hoffe, durch die Quote für Migranten attraktiver zu werden und deren Lebenserfahrung stärker in ihre politische Arbeit einzubeziehen, sagte Gabriel.

Gerade bei Zuwanderern war die Partei in die Kritik geraten: SPD-Mitglieder mit Migrationshintergrund hatten empört darauf reagiert, dass [...] ... weiter 


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EU-Kommission präsentiert Bericht zur Datenspeicherung | News | Datenschutz

http://www.morgenweb.de/ › Newsticker › 18.04.11 2:23: 
"Brüssel (dpa) - Zur umstrittenen Speicherung von Telefon- und Internetdaten legt die EU-Kommission heute einen Prüfbericht vor. Laut Magazin «Spiegel» fordert die EU-Behörde darin von Deutschland rasch ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Sonst droht Brüssel mit einem Verfahren. In der schwarz-gelben Koalition ist die Vorratsdatenspeicherung umstritten. Die Union befürwortet, dass die Kommunikationsdaten aller Bürger auch ohne konkreten Verdacht für eine bestimmte Frist gespeichert werden. Die FDP pocht dagegen auf das Einfrieren von Daten im Falle eines konkreten Verdachts."
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MEHR ZUM THEMA"Wolfgang Schäuble Awards für verhältnismäßige Sicherheitsgesetzgebung (15.04.2011)" › http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/444/55/lang,de/

"Verfassungsgericht befasst sich zunehmend mit Überwachungsgesetzen (14.04.2011) › http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/443/55/lang,de/

"Petition gegen Vorratsspeicherung biometrischer Daten (12.04.2011)Mit einer Petition hat eine internationale Allianz von Organisationen und Einzelpersonen aus 27 Staaten den Europarat aufgefordert, eine vertiefte Untersuchung der Sammlung und Speicherung biometrischer Daten durch die Mitgliedsstaaten vorzunehmen. Europäische Regierungen verlangen in zunehmendem Maße die Abgabe biometrischer Daten (Fingerabdrücke und Gesichtsscans), einschließlich der Speicherung auf kontaktlosen "RFID"-Chips in Reisepässen und/oder Personalausweisen. Manche gehen sogar noch weiter und richten Datenbanken zur Speicherung der biometrischen Daten ein, wie beispielsweise Frankreich, Litauen, die Schweiz und die Niederlande. ..."

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 › http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/442/55/lang,de/