EU-Kommission präsentiert Bericht zur Datenspeicherung | News | Datenschutz

http://www.morgenweb.de/ › Newsticker › 18.04.11 2:23: 
"Brüssel (dpa) - Zur umstrittenen Speicherung von Telefon- und Internetdaten legt die EU-Kommission heute einen Prüfbericht vor. Laut Magazin «Spiegel» fordert die EU-Behörde darin von Deutschland rasch ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Sonst droht Brüssel mit einem Verfahren. In der schwarz-gelben Koalition ist die Vorratsdatenspeicherung umstritten. Die Union befürwortet, dass die Kommunikationsdaten aller Bürger auch ohne konkreten Verdacht für eine bestimmte Frist gespeichert werden. Die FDP pocht dagegen auf das Einfrieren von Daten im Falle eines konkreten Verdachts."
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MEHR ZUM THEMA"Wolfgang Schäuble Awards für verhältnismäßige Sicherheitsgesetzgebung (15.04.2011)" › http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/444/55/lang,de/

"Verfassungsgericht befasst sich zunehmend mit Überwachungsgesetzen (14.04.2011) › http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/443/55/lang,de/

"Petition gegen Vorratsspeicherung biometrischer Daten (12.04.2011)Mit einer Petition hat eine internationale Allianz von Organisationen und Einzelpersonen aus 27 Staaten den Europarat aufgefordert, eine vertiefte Untersuchung der Sammlung und Speicherung biometrischer Daten durch die Mitgliedsstaaten vorzunehmen. Europäische Regierungen verlangen in zunehmendem Maße die Abgabe biometrischer Daten (Fingerabdrücke und Gesichtsscans), einschließlich der Speicherung auf kontaktlosen "RFID"-Chips in Reisepässen und/oder Personalausweisen. Manche gehen sogar noch weiter und richten Datenbanken zur Speicherung der biometrischen Daten ein, wie beispielsweise Frankreich, Litauen, die Schweiz und die Niederlande. ..."

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 › http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/442/55/lang,de/

Nachrichten: EU will Geheimdienst | Politics | Europe News

http://www.mmnews.de/: "10.04.2011

Europa-Abgeordnete fordern einen eigenen EU-Geheimdienst. Neben der EVP, der größten Fraktion im EP, sprechen sich auch die Sozialdemokraten, die zweitgrößte Gruppe für einen europäischen Geheimdienst, aus.

Aus dem Europäischen Parlament (EP) kommt erstmals die offene Forderung nach einem gemeinsamen europäischen Geheimdienst. „Wenn wir zu einer europäischen Außenpolitik kommen wollen, dann brauchen wir auch einen europäischen Geheimdienst“, sagte Manfred Weber (CSU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), der Wirtschaftswoche.
Neben der EVP, der größten Fraktion im EP, sprechen sich auch die Sozialdemokraten, die zweitgrößte Gruppe für einen europäischen Geheimdienst, aus. Deren Vize-Vorsitzender, der Österreicher Hannes Swoboda befürwortet sogar einen Dienst, der selbst ermitteln darf.
Bisher werden im Europäischen Auswärtigen Dienst in Brüssel in kleinem Stil Informationen ausgewertet. Die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten haben sich bisher aber immer gegen einen eigenen europäischen Geheimdienst gewandt. Die Europa-Abgeordneten ziehen nun auf die Krise in Nord-Afrika, auf die die EU völlig unvorbereitet war.
Die EVP plädiert dafür, einen EU-Geheimdienst parlamentarisch zu kontrollieren. Weber schlägt vor, dazu einen parlamentarischen Spezialausschusses einzurichten wie in Deutschland."

URL zum Artikel »
 › http://www.mmnews.de/index.php/politik/7639-eu-will-geheimdienst

MEHR: Nachrichtenüberblick für Sonntag, den 10. April 2011

 › http://service-am-sonntag.blogspot.com/2011/04/video-nachrichtenuberblick-fur-sonntag.html

"30.03.2011 | KOPP Nachrichten mit Eva Herman" | News Video | Themen

Von: koppverlag  | 30.03.2011

Kanal von koppverlag » YouTube Video
Unsere Themen heute:
• EU-Grenzwerte für Strahlung in Lebensmittel drastisch heraufgesetzt
• EU: Klonfleisch ungekennzeichnet jetzt in allen Supermärkten
• Lage in Fukushima erst in etwa zwei Jahren im Griff
• USA wollen BP-Manager wegen Totschlags anklagen
• Israel bezahlt Blogger, die israelische Politik verteidigen
• Italien will Lampedusa evakuieren
• Kosovo-Wahl war verfassungswidrig
• Kinder in Kitas verhaltensauffällig
• Fleischexporte nach Afrika zerstören Existenz dortiger Viehbauern

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"EU erhöht Grenzwerte für radioaktive Belastung von Lebensmitteln"

Quelle »
 › http://www.dasgelbeforum.de.org/forum_entry.php?id=210838&page=0&category=0&order=last_answer

Skandal: EU Kommission hat heimlich, still und leise die Katastrophengrenzwerte für Lebensmittel in Kraft gesetzt | Gesundheit | Risiken

Absurd: Nahrungsmittel dürfen jetzt deutlich höher radioaktiv belastet sein
http://umweltinstitut.org/:
"EU gestattet Einfuhr radioaktiv belasteter Lebensmittel aus Japan

Grenzwerte für nuklearen Unfall in Kraft gesetzt"

"Höhere Grenzwerte für Lebensmittel aus Japan"

Lesen Sie den ganzen Skandal, 29.03.2011, 17:55

http://www.dasgelbeforum.de.org/:

"EU erhöht Grenzwerte für radioaktive Belastung von Lebensmitteln

+++ Umweltinstitut fordert Einfuhrverbot +++"

Quellen »
 › http://www.dasgelbeforum.de.org/forum_entry.php?id=210838&page=0&category=0&order=last_answer
 › http://umweltinstitut.org/radioaktivitat/allgemeines/grenzwerte-nahrungsmittel-864.html

Politikwechsel: Agrarfabriken stoppen! - Agrarpolitik

http://www.campact.de/:

"Der Dioxin-Skandal zeigt – wir brauchen neben besseren Kontrollen einen grundlegenden Politikwechsel: Weg von Agrarfabriken, hin zur bäuerlichen Landwirtschaft. Unterzeichnen Sie den Appell an Ministerin Aigner!"
Zum Appell »
 › http://www.campact.de/agrar/sn1/signer