EU-Kommission präsentiert Bericht zur Datenspeicherung | News | Datenschutz

http://www.morgenweb.de/ › Newsticker › 18.04.11 2:23: 
"Brüssel (dpa) - Zur umstrittenen Speicherung von Telefon- und Internetdaten legt die EU-Kommission heute einen Prüfbericht vor. Laut Magazin «Spiegel» fordert die EU-Behörde darin von Deutschland rasch ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Sonst droht Brüssel mit einem Verfahren. In der schwarz-gelben Koalition ist die Vorratsdatenspeicherung umstritten. Die Union befürwortet, dass die Kommunikationsdaten aller Bürger auch ohne konkreten Verdacht für eine bestimmte Frist gespeichert werden. Die FDP pocht dagegen auf das Einfrieren von Daten im Falle eines konkreten Verdachts."
 › http://www.morgenweb.de/nachrichten/newsticker/index.html?dpa_artikel=iptc-hfk-20110418-9-dpa_29891256.xml

MEHR ZUM THEMA"Wolfgang Schäuble Awards für verhältnismäßige Sicherheitsgesetzgebung (15.04.2011)" › http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/444/55/lang,de/

"Verfassungsgericht befasst sich zunehmend mit Überwachungsgesetzen (14.04.2011) › http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/443/55/lang,de/

"Petition gegen Vorratsspeicherung biometrischer Daten (12.04.2011)Mit einer Petition hat eine internationale Allianz von Organisationen und Einzelpersonen aus 27 Staaten den Europarat aufgefordert, eine vertiefte Untersuchung der Sammlung und Speicherung biometrischer Daten durch die Mitgliedsstaaten vorzunehmen. Europäische Regierungen verlangen in zunehmendem Maße die Abgabe biometrischer Daten (Fingerabdrücke und Gesichtsscans), einschließlich der Speicherung auf kontaktlosen "RFID"-Chips in Reisepässen und/oder Personalausweisen. Manche gehen sogar noch weiter und richten Datenbanken zur Speicherung der biometrischen Daten ein, wie beispielsweise Frankreich, Litauen, die Schweiz und die Niederlande. ..."

Lesen Sie mehr ...
 › http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/442/55/lang,de/

Nachrichten: EU will Geheimdienst | Politics | Europe News

http://www.mmnews.de/: "10.04.2011

Europa-Abgeordnete fordern einen eigenen EU-Geheimdienst. Neben der EVP, der größten Fraktion im EP, sprechen sich auch die Sozialdemokraten, die zweitgrößte Gruppe für einen europäischen Geheimdienst, aus.

Aus dem Europäischen Parlament (EP) kommt erstmals die offene Forderung nach einem gemeinsamen europäischen Geheimdienst. „Wenn wir zu einer europäischen Außenpolitik kommen wollen, dann brauchen wir auch einen europäischen Geheimdienst“, sagte Manfred Weber (CSU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), der Wirtschaftswoche.
Neben der EVP, der größten Fraktion im EP, sprechen sich auch die Sozialdemokraten, die zweitgrößte Gruppe für einen europäischen Geheimdienst, aus. Deren Vize-Vorsitzender, der Österreicher Hannes Swoboda befürwortet sogar einen Dienst, der selbst ermitteln darf.
Bisher werden im Europäischen Auswärtigen Dienst in Brüssel in kleinem Stil Informationen ausgewertet. Die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten haben sich bisher aber immer gegen einen eigenen europäischen Geheimdienst gewandt. Die Europa-Abgeordneten ziehen nun auf die Krise in Nord-Afrika, auf die die EU völlig unvorbereitet war.
Die EVP plädiert dafür, einen EU-Geheimdienst parlamentarisch zu kontrollieren. Weber schlägt vor, dazu einen parlamentarischen Spezialausschusses einzurichten wie in Deutschland."

URL zum Artikel »
 › http://www.mmnews.de/index.php/politik/7639-eu-will-geheimdienst

MEHR: Nachrichtenüberblick für Sonntag, den 10. April 2011

 › http://service-am-sonntag.blogspot.com/2011/04/video-nachrichtenuberblick-fur-sonntag.html

Julija Tymoschenko: Im Interview mit euronews | Politik | News Video

http://de.euronews.net/:
"...Euronews: Seitdem Sie nicht mehr Ihren Posten als Ministerpräsidentin haben, gibt es gravierende Anschuldigungen gegen Sie. Oder können Sie diese zurückweisen?

Timoschenko: Mit Sicherheit kann ich das. Hier findet eine weiträumige politische Unterdrückung statt, die in der Ukraine begonnen hat. Es laufen gegen jeden oppositionellen Politiker derzeit Ermittlungen, wenn er nicht bereits im Gefängnis ist. Aus diesem Grund möchte ich dem aktuellen Präsidenten, seiner Regierung und den Sicherheitskräften danken. Denn im letzten Jahr haben sie meine gesamte Arbeit als Regierungschefin überprüft, und dabei zugegeben – obwohl sie etwas finden wollten – nicht erfolgreich gewesen zu sein. Das bestärkt mich enorm." [mehr]

Von: euronewsde  | 01.04.2011
"euronews Video » Timoschenko im Interview

Kanal von euronewsde » Video - YouTube

Für die Teilnahme an der Konferenz der europäischen Volksparteien in Brüssel, musste Julia Timoschenko erst um Erlaubnis fragen. Derzeit laufen Ermittlungen aufgrund von vermeintlich finanziellen Unregelmässigkeiten während ihrer Amstzeit als Ministerpräsidentin. Im Interview mit Euronews spricht Timoschenko von vielen Veränderungen, die sich im vergangenen Jahr in der Ukraine ereignet haben."

Quellen »

Video-URL
 › https://www.youtube.com/watch?v=tQ0UMygT_EM

Channel-URL
 › https://www.youtube.com/user/euronewsde

Website-URL
 › http://de.euronews.net/2011/03/31/timoschenko-im-interview/

News Video: Steinbrück kritisiert Merkels Zögern | News | Politik

24.03.2011

http://www.n-tv.de/:
Mehr Stabilität für den Euro

Steinbrück kritisiert Merkels Zögern
Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Angela Merkel eindringlich für den Euro-Rettungspakt geworben. Ihr Ex-Finanzminister von der SPD, Peer Steinbrück, kritisierte die zögerliche Herangehensweise der Kanzlerin, verteidigte aber den Krisenmechanismus. Konkret geht es dabei um einen neuen Krisenfonds und den Vorschlag, Defizitsünder härter zu bestrafen. Überschattet wird der EU-Gipfel von der Krise in Portugal. Dort ist Regierungschef Sócrates zurückgetreten, weil ein weiteres Sparprogramm im Parlament gescheitert ist. Zum News Video
 › http://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Steinbrueck-kritisiert-Merkels-Zoegern-article2935621.html

 » Meldung » EU schnürt Euro-Rettungspaket
 › http://www.n-tv.de/politik/Merkel-will-Kritiker-ueberzeugen-article2931671.html

 » Meldung » Merkel will Kritiker überzeugen
 › http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Ratingagenturen-gegen-den-Euro-article2933846.html

Stoppt die Biopiraten: 17. April 2011 Via Campesina Aktionstag | Aktion | Brüssel

Biodiversity is not for sale!

"Was ist Biopiraterie?
Biopiraterie bezeichnet die private Aneignung von Leben – Pflanzen oder Tieren und ihren Bestandteilen oder Genen – und dem Wissen um seine Nutzung mit Hilfe sogenannter geistiger Eigentumsrechte (englisch: Intellectual Property Rights, IPR). Dies sind Rechte, die einer Privatperson oder einem Unternehmen, einer Forschungseinrichtung oder einer sonstigen juristischen Person auf Antrag zugesprochen werden, um eine Erfindung, eine kreative Leistung oder einen Namen für ein Produkt zu „schützen“. Der Inhaber/die Inhaberin des geistigen Eigentumsrechts kann alle anderen von der gewerblichen Nutzung der entsprechenden Erfindung, des Namens etc. ausschließen oder dafür Lizenzgebühren verlangen. Geistige Eigentumsrechte schaffen für den Inhaber/die Inhaberin eine Art Monopol und führen zur Privatisierung von Erfindungen, Natur und Wissen."
Saatgut-Erhaltung
Der 17. April ist der internationale Aktionstag der KleinbäuerInnenaktion La Via Campesina. Die BUKO Kampagne gegen Biopiraterie plant für den 18. April 2011 Aktionen in Brüssel - nähere Informationen folgen.

Links
BUKO Kampagne gegen Biopiraterie
 › http://www.biopiraterie.de/index.php?id=4

La Via Campesina Aktionstag 2011
http://www.biopiraterie.de/index.php?id=305&tx_ttnews[tt_news]=72&tx_ttnews[backPid]=307&cHash=76c65480a4

www.viacampesina.org
http://viacampesina.org/en/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=22&Itemid=37