Petition: Stopp von Software-Patentierung in Europa

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2011-05-07

MMnews: Rettungsschirm wackelt | News | Politik | Deutschland/Europa

http://www.mmnews.de/: 07.05.2011

"Bundestagsmehrheit für Euro-Rettungspaket unsicher. Schon 19 Abweichler in der Koalition. FDP-Finanzexperte Schäffler hält Euro-Ausstieg Griechenlands für sinnvoll. 

Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hält einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone für sinnvoll. „Wenn Griechenland den Austritt will, dann ist es die autonome Entscheidung Griechenlands, die wir positiv unterstützen sollten“, sagte Schäffler dem Nachrichtenmagazin FOCUS. Angesichts der Probleme sei eine Umschuldung Griechenlands „unausweichlich“. Dies reiche jedoch nicht.
Wie FOCUS weiter berichtet, sind bereits 19 namentlich bekannte Koalitionsabgeordnete entschlossen, den auf EU-Ebene vereinbarten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im Bundestag abzulehnen. Einer ihrer Wortführer, der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch, sagte zu FOCUS: „Für den ESM in dieser Form darf es im Deutschen Bundestag keine Mehrheit geben. Das ist ganz klar mein Ziel.“ Lesen Sie mehr …

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http://de.euronews.net/:

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2011/22/04 ›› VIDEO-INTERVIEW 

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2011-03-24

News Video: Steinbrück kritisiert Merkels Zögern | News | Politik

24.03.2011

http://www.n-tv.de/:
Mehr Stabilität für den Euro

Steinbrück kritisiert Merkels Zögern
Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Angela Merkel eindringlich für den Euro-Rettungspakt geworben. Ihr Ex-Finanzminister von der SPD, Peer Steinbrück, kritisierte die zögerliche Herangehensweise der Kanzlerin, verteidigte aber den Krisenmechanismus. Konkret geht es dabei um einen neuen Krisenfonds und den Vorschlag, Defizitsünder härter zu bestrafen. Überschattet wird der EU-Gipfel von der Krise in Portugal. Dort ist Regierungschef Sócrates zurückgetreten, weil ein weiteres Sparprogramm im Parlament gescheitert ist. Zum News Video
 › http://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Steinbrueck-kritisiert-Merkels-Zoegern-article2935621.html

 » Meldung » EU schnürt Euro-Rettungspaket
 › http://www.n-tv.de/politik/Merkel-will-Kritiker-ueberzeugen-article2931671.html

 » Meldung » Merkel will Kritiker überzeugen
 › http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Ratingagenturen-gegen-den-Euro-article2933846.html