Petition: Stopp von Software-Patentierung in Europa

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2011-05-09

LobbyControl: Protestaktion gegen die drohende Verschleierung von Nebentätigkeiten von Politikern | Aktion | Protest | Eilaktion

https://www.lobbycontrol.de/: 09.05.2011

“Wir wollen wissen, wer bezahlt!” - Aktion gegen Verschleierung von Politiker-Nebeneinkünften

LobbyControl: Wir starten heute eine Protestaktion gegen die drohende Verschleierung von Nebentätigkeiten von Politikern. Gemeinsam mit Transparency International, Campact und Mehr Demokratie wollen wir verhindern, dass in Zukunft die Abgeordneten einzelne Nebenverdienste unter 10.000 Euro nicht mehr offen legen müssen. Bereits am kommenden Donnerstag (12. Mai!) berät darüber der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages. Bitte beteiligen Sie sich …"

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http://bewegung.taz.de: LOBBYCONTROL
Weitere Hintergrund-Infos zur Aktion

Weblinks »
 › https://www.lobbycontrol.de/blog/index.php
Unterzeichnen »
 › https://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/05/wir-wollen-wissen-wer-bezahlt-aktion-gegen-verschleierung-von-politiker-nebeneinkunften/
Hintergrund-Infos »
 › http://bewegung.taz.de/organisationen/lobbycontrol/blogeintrag/%E2%80%9Cwir-wollen-wissen-wer-bezahlt-%E2%80%9D--aktion-gegen-verschleierung-von-politiker-nebeneinkuenften

2011-04-26

Feynsinn: Ehre, Freiheit, Folter | Politik | World

http://feynsinn.org/:

“Honour Bound to Defend Freedom” – In Ehre verpflichtet, die Freiheit zu verteidigen, das steht auf dem Stacheldrahtzaun des Lagers VI in Guantanamo. Ehre und Freiheit, weniger darf es nicht sein, wenn es darum geht, Folter, Unrecht und Grausamkeit eine hübsche Verpackung zu verpassen. “Arbeit macht frei” klang noch zu wenig nach Feriencamp. Die Deutschen mögen gründlicher gewesen sein, aber in Sachen Zynismus halten die Amis locker mit.

Warum Julian Assange und Bradley Mannings die obersten Staatsfeinde der USA sind, wird mit jedem Dokument deutlicher, das offenbart, was die Auswüchse eines Unrechtsregimes so mühsam zu verheimlichen versuchen. Mehr als 50 Geheimdienste leisten sich die Vereinigten Staaten. Dazu kommen private Folter-und Killerkommandos und der ganze offizielle Militärapparat. “Freiheit”. “Demokratie”. Und wir mittendrin statt nur dabei, in “uneingeschränkter Solidarität”.

Terrorverdächtig – zur falschen Zeit am falschen Ort

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URL zum Artikel »
 › http://feynsinn.org/?category_name=allgemein

2011-04-01

Julija Tymoschenko: Im Interview mit euronews | Politik | News Video

http://de.euronews.net/:
"...Euronews: Seitdem Sie nicht mehr Ihren Posten als Ministerpräsidentin haben, gibt es gravierende Anschuldigungen gegen Sie. Oder können Sie diese zurückweisen?

Timoschenko: Mit Sicherheit kann ich das. Hier findet eine weiträumige politische Unterdrückung statt, die in der Ukraine begonnen hat. Es laufen gegen jeden oppositionellen Politiker derzeit Ermittlungen, wenn er nicht bereits im Gefängnis ist. Aus diesem Grund möchte ich dem aktuellen Präsidenten, seiner Regierung und den Sicherheitskräften danken. Denn im letzten Jahr haben sie meine gesamte Arbeit als Regierungschefin überprüft, und dabei zugegeben – obwohl sie etwas finden wollten – nicht erfolgreich gewesen zu sein. Das bestärkt mich enorm." [mehr]

Von: euronewsde  | 01.04.2011
"euronews Video » Timoschenko im Interview

Kanal von euronewsde » Video - YouTube

Für die Teilnahme an der Konferenz der europäischen Volksparteien in Brüssel, musste Julia Timoschenko erst um Erlaubnis fragen. Derzeit laufen Ermittlungen aufgrund von vermeintlich finanziellen Unregelmässigkeiten während ihrer Amstzeit als Ministerpräsidentin. Im Interview mit Euronews spricht Timoschenko von vielen Veränderungen, die sich im vergangenen Jahr in der Ukraine ereignet haben."

Quellen »

Video-URL
 › https://www.youtube.com/watch?v=tQ0UMygT_EM

Channel-URL
 › https://www.youtube.com/user/euronewsde

Website-URL
 › http://de.euronews.net/2011/03/31/timoschenko-im-interview/