Cyber-Abwehrzentrum: BSI wird Info-Plattform | News | Netzwelt | Netzpolitik

IT-Sicherheit

"http://www.spiegel.de/netzwelt/: 16.06.2011

Zentrum gegen Web-Attacken
Die unmögliche Mission der Cyber-Wächter

Im neuen Cyber-Abwehrzentrum der Regierung arbeiten erstmals IT-Spezialisten von Ministerien, Geheimdiensten und Polizeibehörden zusammen. Schon zu Beginn hagelt es aber Kritik am Konzept. Zu Recht?

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte zur feierlichen Eröffnung des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums Zahlen und Fallbeispiele mitgebracht nach Bonn-Mehlem."
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Anti-Terror-Gesetze: Im Zweifel für die Sicherheit? | YAHOO! Nachrichten

http://de.nachrichten.yahoo.com/ | Reingezoomt: 04.05.2011

"Im Zuge der Festnahme von drei Al-Kaida-Terroristen in Nordrhein-Westfalen ist die Debatte um die Terror-Gesetze wieder aufgeflammt und wurde durch den Tod Osama Bin Ladens zusätzlich angeheizt. Schon länger schwelt innerhalb der Koalition ein Streit über die Sicherheitsmaßnahmen. Wie darf der Staat im Kampf gegen den Terrorismus mit den Daten der Bürger verfahren? Während die FDP für einen stärkeren Datenschutz eintritt, vertritt die Union eher die Position, dem Staat leichter Zugang zu den Daten zu gewähren — damit Sicherheitsdienste die Bevölkerung effektiver und präventiv vor möglichen Terror-Gefahren schützen können.
Im Hickhack um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze bahnt sich offenbar eine Einigung an. Die Union signalisiert Bereitschaft, die Gesetze nach 2012 lediglich zeitlich befristet zu verlängern. Die Liberalen scheinen sich damit anfreunden zu können, beharren aber auf einer Prüfung jeder einzelnen Sonderbefugnis für die Geheimdienste.
Was sind die "Anti-Terror-Gesetze?"
Im Zuge der Anschläge auf das World Trade Center am 11. September 2001 waren in Deutschland sogenannte Anti-Terror-Gesetze erlassen worden, um die Bevölkerung vor möglichen terroristischen Angriffen besser zu schützen. Unter anderem wurden bei Flugreisen die Sicherheitskontrollen für das Handgepäck verschärft. Seit 2007 werden bei Personaldokumenten auch biometrische Daten erfasst. Außerdem sind Passbild-Formate strenger geregelt. Die derzeit geführte Debatte dreht sich allerdings um ein bestimmtes Terrorismusbekämpfungsgesetz, das 2002 - auf fünf Jahre befristest - beschlossen wurde und im  Jahr 2006 erstmals verlängert wurde. Im Grunde erteilt es Nachrichtendiensten die Befugnis, bei Banken, Postdienstleistern, Fluggesellschaften, Telefon- und Internetfirmen unbemerkt Informationen über Terrorverdächtige und gewaltbereite Extremisten einzuholen. Friedrich hatte zunächst eine Verschärfung dieser Gesetze und ihre unbefristete Verlängerung gefordert.
Nachdem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Sachen Anti-Terror-Gesetze..." Diesen Artikel von Yahoo! Nachrichten! | Reingezoomt › weiter lesen ››


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Friedrichs Bemerkung über Islam in Deutschland: "Ohrfeige ins Gesicht der Muslime" | Nachrichten | Politik

Der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich hat die muslimische Gemeinde in Deutschland verärgert.

Die Islam-Äußerungen des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich ( CSU ) haben Protest bei Muslimen ausgelöst. Mit seiner Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, ruft der neue Iinnenminister jetzt immer mehr Kritiker auf den Plan - und reißt alte Gräben in der Union neu auf. 

Die Vorsitzende des liberal-islamischen Bundes, Lamya Kaddor, nannte die Worte Friedrichs  "Ohrfeige ins Gesicht der Muslime" So eine Aussage sei nicht nur politisch und geschichtlich falsch, sagte Kaddor der "Frankfurter Rundschau" 

SPIEGEL ONLINE: "Friedrich hatte am Donnerstag mit diesen Worten einer früheren Bemerkung von Bundespräsident Christian Wulff (CDU) widersprochen, die schon damals eine heftige Kontroverse ausgelöst hatte - und die Wulff am Montag dieser Woche in einem TV-Interview mit dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira wiederholte, das an diesem Samstag ausgestrahlt wurde. Die Kritik auf Friedrichs Aussage erfolgte denn auch prompt." 

» http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,749255,00

tagesschau: "Wenn der Innenminister den Streit sucht, wird er ihn bekommen", warnte der Chef der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat. Doch wolle man auch mit dem neuen Innenminister einen Dialog und Lösungen finden." 

          » http://www.tagesschau.de/inland/friedrich128.html 

Frankfurter Rundschau: "Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl sagte der Mitteldeutschen Zeitung hingegen: „Wenn der Islam zu Deutschland gehören würde, bräuchten wir keine Islamkonferenz.“ Das Bundesinnenministerium erklärte, Friedrich wolle die Islamkonferenz fortführen." 

» http://www.fr-online.de/politik/minister-empoert-muslime/-/1472596/7743606/-/view/asFirstTeaser/-/index.html

Bundesregierung: Gehört der Islam zu Deutschland? - Wirbel um Äußerung von Inneminister Friedrichs | Politik | Deutschland

"Die Kritiker von Friedrich: Grüne, FDP und Muslime" [www.suite101.de]
 › http://www.suite101.de/content/gehoert-der-islam-zu-deutschland-minister-friedrich-in-der-kritik-a104142#ixzz1FhbhHqFW
Der neue Innenminister   (CSU) hatte gestern bei seinem ersten öffentlichen Auftritt die Opposition und Teile der FDP gegen sich aufgebracht.
Die in der Bundesrepublik lebenden Menschen islamischen Glaubens gehörten zu Deutschland, sagte er am Donnerstag. Wörtlich: "Aber dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt."; so die NEUE OZ (noz.de). Am Freitag hatte Justizministerin Sabine Leutheusser Schnarrenberger (FDP) mit den Worten: "Der Islam gehört selbstverständlich zu Deutschland." dem Minister widersprochen.

Als "Blödsinn" bezeichnete der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz die Äußerung Friedrichs.
Es wäre gut wenn Herr Friedrich die Scheuklappen ablegen und sich mit der Wirklichkeit unseres Landes auseinandersetzen würde. Außerdem hoffe er, daß es bei dieser einmaligen Fehlleistung bliebe. Nachdem die  Grünen die Worte des Ministers scharf kritisierten, sprach der Linke-Politiker Jan Korte gestern von einem "Fehlstart".

Friedrich hatte seine Kritik an Bundespräsident Christian Wulff (CDU) erneuert, der vergangenen Herbst den Islam als Teil Deutschlands bezeichnet hatte.
Die tatz schreibt: "Friedrich machte damit deutlich, dass er in seinem neuen Amt als inoffizieller Integrationsminister einen ähnlichen Kurs wie als CSU-Landesgruppenchef fahren dürfte. In dieser Funktion stimmte er etwa in den Chor der Wulff-Kritiker ein. "Dass der Islam Teil unserer Kultur ist, unterschreibe ich nicht", sagte er im Oktober. Und weiter: "Die Leitkultur in Deutschland ist die christlich-jüdisch-abendländische Kultur. Sie ist nicht die islamische und wird es auch nicht in Zukunft sein."

Regierungssprecher Steffen Seibert betrieb am Freitag Schadensbegrenzung: "Da wird ein Gegensatz in Äußerungen des Bundespräsidenten und des neuen Innenministers hineingedeutet, den es so gar nicht gibt."
Die FDP versetzte Friedrichs Auftritt dennoch in Aufregung. ... Mehr bei › taz.de
 › http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/nehmt-ihm-die-islamkonferenz-weg/