Der Staat fragt immer öfter die Bankkonten seiner Bürger ab | Magazin | Vermischtes

http://www.mmnews.de/: 08.05.2011

"Fiskus filzt Bürger

Zahl der Kontoabfragen hat stark zugenommen. Danach haben allein Finanzämter und Zollbehörden 2010 in 49.590 Fällen die Kontodaten von Bürgern per Computerabfrage ermittelt. In weiteren 8.343 Fällen haben Sozialbehörden Konten von Antragstellern abgefragt.

Der Staat fragt immer öfter die Bankkonten seiner Bürger ab. Die entsprechenden Nachforschungen haben sich seit 2005 mehr als versechsfacht. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, geht dies aus der Antwort des Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler hervor.
Danach haben allein Finanzämter und Zollbehörden 2010 in 49.590 Fällen die ..." Lesen Sie mehr …


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Anti-Terror-Gesetze: Im Zweifel für die Sicherheit? | YAHOO! Nachrichten

http://de.nachrichten.yahoo.com/ | Reingezoomt: 04.05.2011

"Im Zuge der Festnahme von drei Al-Kaida-Terroristen in Nordrhein-Westfalen ist die Debatte um die Terror-Gesetze wieder aufgeflammt und wurde durch den Tod Osama Bin Ladens zusätzlich angeheizt. Schon länger schwelt innerhalb der Koalition ein Streit über die Sicherheitsmaßnahmen. Wie darf der Staat im Kampf gegen den Terrorismus mit den Daten der Bürger verfahren? Während die FDP für einen stärkeren Datenschutz eintritt, vertritt die Union eher die Position, dem Staat leichter Zugang zu den Daten zu gewähren — damit Sicherheitsdienste die Bevölkerung effektiver und präventiv vor möglichen Terror-Gefahren schützen können.
Im Hickhack um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze bahnt sich offenbar eine Einigung an. Die Union signalisiert Bereitschaft, die Gesetze nach 2012 lediglich zeitlich befristet zu verlängern. Die Liberalen scheinen sich damit anfreunden zu können, beharren aber auf einer Prüfung jeder einzelnen Sonderbefugnis für die Geheimdienste.
Was sind die "Anti-Terror-Gesetze?"
Im Zuge der Anschläge auf das World Trade Center am 11. September 2001 waren in Deutschland sogenannte Anti-Terror-Gesetze erlassen worden, um die Bevölkerung vor möglichen terroristischen Angriffen besser zu schützen. Unter anderem wurden bei Flugreisen die Sicherheitskontrollen für das Handgepäck verschärft. Seit 2007 werden bei Personaldokumenten auch biometrische Daten erfasst. Außerdem sind Passbild-Formate strenger geregelt. Die derzeit geführte Debatte dreht sich allerdings um ein bestimmtes Terrorismusbekämpfungsgesetz, das 2002 - auf fünf Jahre befristest - beschlossen wurde und im  Jahr 2006 erstmals verlängert wurde. Im Grunde erteilt es Nachrichtendiensten die Befugnis, bei Banken, Postdienstleistern, Fluggesellschaften, Telefon- und Internetfirmen unbemerkt Informationen über Terrorverdächtige und gewaltbereite Extremisten einzuholen. Friedrich hatte zunächst eine Verschärfung dieser Gesetze und ihre unbefristete Verlängerung gefordert.
Nachdem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Sachen Anti-Terror-Gesetze..." Diesen Artikel von Yahoo! Nachrichten! | Reingezoomt › weiter lesen ››


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Bester Hebel gegen Atomkraftwerke | Latest News | Wirtschaft

http://www.sonnenseite.com/:
"12.04.2011 + CDU/CSU-Atomkraftgegner: "Verursacherprinzip beim Versicherungsschutz"

Die lückenlose Anwendung des Verursacherprinzips beim Versicherungsschutz von Atomkraftwerken hat der Bundesverband Christliche Demokraten gegen Atomkraft (CDAK), CDU/CSU - Mitglieder für die Überwindung der Kernenergie verlangt. Dies bedeute, eine umfassende und milliardenschwere Entlastung der Steuerzahler.Kernenergie

Lesen Sie mehr: Zu 99% haften Bürger und Steuerzahler

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