"Gezielte Tötungen sind völkerrechtswidrig" | Panorama | Interview | World

http://www.neues-deutschland.de/: 04.05.2011

Norman Paech über die rechtsstaatlich bedenkliche Erschießung Osama bin Ladens
Die USA und viele weitere Staaten bejubeln beziehungsweise begrüßen den Tod des Terroristen Osama bin Laden. Über die zweifelhafte Rechtmäßigkeit der Tötung sprach mit Norman Paech, emeritierter Professor für Öffentliches Recht und ehemaliger außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Aert van Riel.

ND: Vieles weist darauf hin, dass Osama bin Laden gezielt von US-Soldaten getötet wurde. Offenbar scheint es in der US-Regierung, wie auch bei ihren Verbündeten, unter anderem in Deutschland, keine Bedenken zu geben, dass eine solche Tötung völkerrechtswidrig ist, wenn die Person nicht aktiv an Kampfhandlungen beteiligt ist?
Paech: Wenn er wirklich gezielt getötet wurde, so ist es gleichgültig, ob man dies mit einem Spezialkommando getan hat oder mit einer Drohne. Beides ist völkerrechtswidrig. Diese Praxis hat es in Pakistan bereits gegeben, als mit Drohnen Menschen getötet wurden, bei denen nicht klar war, ob es sich um Kombattanten handelte. Das sind völkerrechtswidrige Exekutionen und Liquidationen.

Kann man von einer Exekution Bin Ladens ausgehen?

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Anti-Terror-Gesetze: Im Zweifel für die Sicherheit? | YAHOO! Nachrichten

http://de.nachrichten.yahoo.com/ | Reingezoomt: 04.05.2011

"Im Zuge der Festnahme von drei Al-Kaida-Terroristen in Nordrhein-Westfalen ist die Debatte um die Terror-Gesetze wieder aufgeflammt und wurde durch den Tod Osama Bin Ladens zusätzlich angeheizt. Schon länger schwelt innerhalb der Koalition ein Streit über die Sicherheitsmaßnahmen. Wie darf der Staat im Kampf gegen den Terrorismus mit den Daten der Bürger verfahren? Während die FDP für einen stärkeren Datenschutz eintritt, vertritt die Union eher die Position, dem Staat leichter Zugang zu den Daten zu gewähren — damit Sicherheitsdienste die Bevölkerung effektiver und präventiv vor möglichen Terror-Gefahren schützen können.
Im Hickhack um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze bahnt sich offenbar eine Einigung an. Die Union signalisiert Bereitschaft, die Gesetze nach 2012 lediglich zeitlich befristet zu verlängern. Die Liberalen scheinen sich damit anfreunden zu können, beharren aber auf einer Prüfung jeder einzelnen Sonderbefugnis für die Geheimdienste.
Was sind die "Anti-Terror-Gesetze?"
Im Zuge der Anschläge auf das World Trade Center am 11. September 2001 waren in Deutschland sogenannte Anti-Terror-Gesetze erlassen worden, um die Bevölkerung vor möglichen terroristischen Angriffen besser zu schützen. Unter anderem wurden bei Flugreisen die Sicherheitskontrollen für das Handgepäck verschärft. Seit 2007 werden bei Personaldokumenten auch biometrische Daten erfasst. Außerdem sind Passbild-Formate strenger geregelt. Die derzeit geführte Debatte dreht sich allerdings um ein bestimmtes Terrorismusbekämpfungsgesetz, das 2002 - auf fünf Jahre befristest - beschlossen wurde und im  Jahr 2006 erstmals verlängert wurde. Im Grunde erteilt es Nachrichtendiensten die Befugnis, bei Banken, Postdienstleistern, Fluggesellschaften, Telefon- und Internetfirmen unbemerkt Informationen über Terrorverdächtige und gewaltbereite Extremisten einzuholen. Friedrich hatte zunächst eine Verschärfung dieser Gesetze und ihre unbefristete Verlängerung gefordert.
Nachdem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Sachen Anti-Terror-Gesetze..." Diesen Artikel von Yahoo! Nachrichten! | Reingezoomt › weiter lesen ››


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