OnVista: Urteil gegen Zwangskontoauszüge rechtskräftig | Top News

"Das Gericht hatte eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Bank für unzulässig erklärt"

http://www.onvista.de/: 24.05.2011
"FRANKFURT/BERLIN (dpa-AFX) - Deutsche-Bank-Kunden können Gebühren für unaufgefordert zugeschickte Kontoauszüge zurückfordern. Ein Urteil des Landgerichts Frankfurt, dass solche Gebühren für unzulässig erklärt hatte, ist nun rechtskräftig. Das teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der die Entscheidung erstritten hatte, am Dienstag in Berlin mit. Deutschlands größte Bank hatte auf Berufung verzichtet, wie ein Sprecher des Konzerns in Frankfurt bestätigte. Die Verbraucherschützer erklärten, sie nähmen das Urteil vom 8. April (Az.: 2-25 O 260/10) zum Anlass, entsprechende Klauseln anderer Kreditinstitute zu überprüfen." Lesen Sie mehr …


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Privatverbraucher: Gratis-Konto kann kosten | Ratgeber | Geld & Karriere

http://www.morgenweb.de/ › Ratgeber › Geld & Karriere


Banken: Verbraucher sollten das Kleingedruckte lesen


DÜSSELDORF. Immer mehr Banken umwerben den Privatverbraucher mit Gratis-Girokonten. Doch Kosten können damit trotzdem verbunden sein. Es entfällt zwar die monatliche Grundgebühr, aber bei einigen Leistungen langen die Geldinstitute dann zu. Auf folgende Punkte sollte der Verbraucher achten:


 • Monatliche Zahlungseingänge: Mitunter ist der Verzicht auf eine laufende Grundgebühr daran geknüpft, dass monatlich ein bestimmter Geldbetrag mindestens auf dem Konto eingeht. Ansonsten werden Gebühren fällig.


 • Überziehungszinsen: Jedem kann es passieren, dass er sein Girokonto mal überziehen muss, etwa weil plötzlich eine Autoreparatur bezahlt werden muss. Deshalb lohnt der Blick auf die Überziehungszinsen: Bei günstigen Anbietern liegen sie derzeit unter zehn Prozent p.a., bei teuren bis 15 Prozent.


 • Bargeld-Automaten: Zum Gebührengrab kann das Girokonto werden, wenn der Kunde kaum Möglichkeiten hat, sich ohne Extra-Kosten mit Bargeld zu versorgen. Das kann vor allem bei Anbietern mit wenigen Geldautomaten passieren. Die Kosten für "Fremdabhebungen" bei anderen Instituten liegen meist bei 1,95 Euro.


 • Kreditkarten-Gebühr: Weiter zum vollständigen Artikel ...


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Prepaid-Verträge: Mobilfunkanbieter muss Restguthaben ohne Gebühr erstatten | Recht und Verbraucher

http://verbraucherrecht.at/:

"Ein Mobilfunkanbieter darf keine Gebühr dafür verlangen, dass er dem Kunden nach einer Kündigung das vorhandene Restguthaben erstattet. Diese und drei weitere Klauseln in den Bedingungen für Prepaid-Verträge des Unternehmens klarmobil sind unwirksam. Das hat das Landgericht Kiel nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden."

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Erneute Warnung: Betrüger geben sich am Telefon als “Berliner Datenschutzbeauftragter” aus! | Sicherheit | Datenschutz

http://www.datenschutz-berlin.de/: "11. April 2011

Erneute Warnung: Betrüger geben sich am Telefon als “Berliner Datenschutzbeauftragter” aus!

Wir haben mehrere Hinweise erhalten, dass Betrüger in den letzten Wochen Bürger angerufen und sich dabei als Mitarbeiter des Berliner Datenschutzbeauftragten ausgegeben haben. Die angeblichen Mitarbeiter gaben gegenüber den Bürgern an, dass sie neben den Anschriften auch die jeweiligen Kontodaten hätten, was wohl auch tatsächlich zutraf. Um eine Weitergabe dieser Daten an weitere Unternehmen zu verhindern, könne eine Löschung erfolgen. Für diese Löschung sei aber von den Bürgern eine Gebühr zu entrichten, die bei Einverständnis vom Konto abgebucht werde.

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit warnt vor dieser dreisten Betrugsmethode, mit der offensichtlich ein bestimmter Geldbetrag vom Konto der Bürger abgehoben werden soll. Mitarbeiter des Berliner Datenschutzbeauftragten rufen Bürger nicht an, um von diesen Geld für die Löschung ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.

Betroffene Bürger sollten einer Abbuchung von ihrem Konto in jedem Fall widersprechen und zudem Strafanzeige erstatten. Auch die Bundesnetzagentur nimmt Hinweise zu solchen telefonischen Missbrauchsfällen entgegen (Tel: 0291/995 52 06 oder Anzeige über Internet unter www.bundesnetzagentur.de)."

"Aktuelle Meldungen und Nachrichten zum Datenschutz mit überregionalem Bezug finden Sie darüber hinaus im virtuellen Datenschutzbüro."

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Virtuelles Datenschutzbüro »
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Urheberrecht: Geschützte Texte der Unis sind gebührenpflichtig - Länder müssen zahlen | Nachrichten | Panorama

Für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Texte müssen unsere Bundesländer an die Hochschulen Gebühren zahlen. Das Urteil gilt für ganz Deutschland - und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2008. Die Verwertungsgesellschaft VG Wort hatte gegen die Bundesländer geklagt und vor dem Oberlandesgericht München Recht erhalten. "Die Gebühren richten sich bei der Nutzung im Unterricht nach der Teilnehmerzahl und gehen von 4 Euro bis 13 Euro. Die wissenschaftliche Nutzung kostet 10 Euro." [dpa, 28.03.11]
 › http://de.news.yahoo.com/26/20110328/tot-lnder-mssen-fr-nutzung-von-geschtzte-a8e69b3.html