OnVista: Urteil gegen Zwangskontoauszüge rechtskräftig | Top News

"Das Gericht hatte eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Bank für unzulässig erklärt"

http://www.onvista.de/: 24.05.2011
"FRANKFURT/BERLIN (dpa-AFX) - Deutsche-Bank-Kunden können Gebühren für unaufgefordert zugeschickte Kontoauszüge zurückfordern. Ein Urteil des Landgerichts Frankfurt, dass solche Gebühren für unzulässig erklärt hatte, ist nun rechtskräftig. Das teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der die Entscheidung erstritten hatte, am Dienstag in Berlin mit. Deutschlands größte Bank hatte auf Berufung verzichtet, wie ein Sprecher des Konzerns in Frankfurt bestätigte. Die Verbraucherschützer erklärten, sie nähmen das Urteil vom 8. April (Az.: 2-25 O 260/10) zum Anlass, entsprechende Klauseln anderer Kreditinstitute zu überprüfen." Lesen Sie mehr …


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Ordnungsamt: Raucherclubs umgehen gesetzliche Vorgaben | Panorama | News & Video | Comedy und Kabarett

DerWesten.de: 12.05.2011

"Siegen. Die Einrichtung von so genannten „Raucherclubs“ in Gaststätten wird von der Siegener Stadtverwaltung „grundsätzlich als Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen zum Nichtraucherschutzgesetz“ angesehen. Dies hat Ordnungsdezernent Reinhold Baumeister in Beantwortung einer Anfrage der SPD-Fraktion im Ausschuss für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung mitgeteilt.

Deshalb sei beabsichtigt, „in Kürze“ alle Gastwirte in Siegen anzuschreiben und aufzufordern, von dieser Praxis abzugehen. Stattdessen sei auch in den als Raucherclubs deklarierten Lokalen das allgemeine Rauchverbot einzuhalten. Denn Rauchen sieht die Stadtverwaltung auch dort als ..." Lesen Sie mehr …

http://www.dailymotion.com/de/:

Das Ende der Raucherlcubs - Bauer Heinrich aus Kattenvenne...

Von Broemmelkamp | Dailymotion
Deutschland im April 2011. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat gesprochen: Raucherclubs sind unzulässig, sie dienen nur dazu, das bestehende Rauchverbot in Gaststätten zu umgehen. Nun bangt auch Bauer Heinrich Schulte-Brömmelkamp aus Kattenvenne am Ölberg "um seine Kneipe". Comedy und Kabarett | http://www.kattenvenne.de.vu

Das Ende der Raucherlcubs - Bauer Heinrich aus... von Broemmelkamp


Quellen »
 › http://www.derwesten.de/staedte/siegen/Raucherclubs-umgehen-gesetzliche-Vorgaben-id4641998.html
 › http://www.derwesten.de/services/trackbacks/article/4641998/create
 › http://www.dailymotion.com/video/xi87of_das-ende-der-raucherlcubs-bauer-heinrich-aus-kattenvenne-kommentiert_fun

Eilbeschluss: Gaststätten in NRW: Raucherclubs als "unzulässige Umgehung des Rauchverbots" verboten | News | Politik

http://www.rp-online.de/: 07.04.2011

"Oberverwaltungsgericht Münster

Gaststätten dürfen keine Raucherclubs sein

(RP) Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat in einem Eilbeschluss die Umwandlung von Gaststätten in NRW in sogenannte Raucherclubs als "unzulässige Umgehung des Rauchverbots" verboten (Az.: 4 B 1771/10). Zuvor hatte bereits das Verwaltungsgericht Köln den Eilantrag einer Kölner Gastwirtin gegen das von der Stadt verhängte Rauchverbot abgelehnt."

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 › http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Gaststaetten-duerfen-keine-Raucherclubs-sein_aid_984759.html