OnVista: Urteil gegen Zwangskontoauszüge rechtskräftig | Top News

"Das Gericht hatte eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Bank für unzulässig erklärt"

http://www.onvista.de/: 24.05.2011
"FRANKFURT/BERLIN (dpa-AFX) - Deutsche-Bank-Kunden können Gebühren für unaufgefordert zugeschickte Kontoauszüge zurückfordern. Ein Urteil des Landgerichts Frankfurt, dass solche Gebühren für unzulässig erklärt hatte, ist nun rechtskräftig. Das teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der die Entscheidung erstritten hatte, am Dienstag in Berlin mit. Deutschlands größte Bank hatte auf Berufung verzichtet, wie ein Sprecher des Konzerns in Frankfurt bestätigte. Die Verbraucherschützer erklärten, sie nähmen das Urteil vom 8. April (Az.: 2-25 O 260/10) zum Anlass, entsprechende Klauseln anderer Kreditinstitute zu überprüfen." Lesen Sie mehr …


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Prepaid-Verträge: Mobilfunkanbieter muss Restguthaben ohne Gebühr erstatten | Recht und Verbraucher

http://verbraucherrecht.at/:

"Ein Mobilfunkanbieter darf keine Gebühr dafür verlangen, dass er dem Kunden nach einer Kündigung das vorhandene Restguthaben erstattet. Diese und drei weitere Klauseln in den Bedingungen für Prepaid-Verträge des Unternehmens klarmobil sind unwirksam. Das hat das Landgericht Kiel nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden."

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 › http://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=2478