Morgenweb: Analyse: Die Sprachakrobatik der Angela Merkel | Nachrichten | Politik

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"17.03.11 16:11:
Berlin (dpa) - Der wohl schärfste Angriff trifft die Kanzlerin erst nach gut zwei Stunden. Als siebter Redner nach der Regierungserklärung von Angela Merkel kontert SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im Bundestag: «Das werden die Menschen nicht vergessen.»
Er ist überzeugt, dass sich die Bürger in Deutschland genau daran erinnern, wer wann gegen die Atomkraft war und erst recht daran, dass die schwarz-gelbe Regierung den Ausstieg aus dem rot-grünen Atomausstieg nur wenige Monate zuvor beschlossen hatte.
Bei allem Entsetzen und Mitgefühl, bei aller Fassungslosigkeit und Trauer über die Natur- und Atomkatastrophe in Japan hatte die CDU-Chefin Merkel SPD und Grüne in ihrer Rede aufs Äußerste provoziert. Die von der Regierung beschlossene - rechtlich massiv umstrittene - vorläufige Abschaltung der ältesten Atommeiler sei mehr als SPD und Grüne je erreicht hätten.
Denn mit dem einstigen rot-grünen Konzept wäre jetzt nur das alte AKW Neckarwestheim I in Baden-Württemberg vom Netz. «Alle anderen würden weiterlaufen.» Sie aber lasse insgesamt acht Meiler stillstehen, lobt sich Merkel.
Ob dies in drei Monaten, wenn wichtige Landtagswahlen vorbei sind, jedoch immer noch der Fall ist, und ob nicht deren Reststrommengen auf die neueren AKWs übertragen und damit die Atomlaufzeiten nicht bis 2035, sondern bis 2050 reichen werden, bleibt offen. Merkel kündigt einen ..."
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Atom-Treffen bei Merkel - McAllister: Neu nachdenken | Aktuelle Meldungen | Politik | Energie

ad-hoc-news.de

"Berlin (dpa) - Vor dem Atom-Treffen im Bundeskanzleramt hat Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) die Aussetzung der Laufzeitverlängerung als richtig bezeichnet.

«Wir sollten jetzt die drei Monate nutzen, um uns wirklich Zeit zu nehmen, gründlich über die Energieversorgung in Deutschland nachzudenken», sagte McAllister in Berlin. Man müsse schon schauen, wie es weiter gehe mit der Kernenergie. Auf die Frage, welche Meiler womöglich vom Netz müssen, sagte er, dazu sei es noch zu früh." read the rest › http://www.ad-hoc-news.de/atom-treffen-bei-merkel-mcallister-neu-nachdenken--/de/News/21993247

Thema des Tages

Atomlaufzeit-Moratorium | "... kein verfassungsrechtliches Problem"

"15.03.11 | 10:52 Uhr
Berlin (dpa) - Unionsgeschäftsführer Peter Altmaier sieht durch die von der Kanzlerin ausgesetzten verlängerten Atomlaufzeiten keine rechtlichen Probleme mit den AKW-Betreibern oder mit dem Bundestag. «Der Verlängerungsbeschluss war kein Verlängerungsmuss.

Er hat die Möglichkeit geschaffen, die Atomkraftwerke länger zu betreiben (...) Er hat keine Aussage darüber getroffen, wie lange sie betrieben werden müssen», sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin.

«Wenn die Bundesregierung und die Betreiber sich darauf einigen, von den Möglichkeiten keinen Gebrauch zu machen, sehe ich darin ..." weiter › http://www.ad-hoc-news.de/keine-rechtsprobleme-wegen-atomlaufzeit-moratoriums--/de/News/21993349

"Röttgen wirbt für Konsens in Energiepolitik" Mehr › http://www.ad-hoc-news.de/roettgen-wirbt-fuer-konsens-in-energiepolitik--/de/News/21993455