Medienberichten zufolge forderte die Unionsfraktion am Vortag, ab heute Internetsperren anzuwenden. Der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian Ahrendt erklarte, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe Bundesinnenminister Thomas de Maizière aufgefordert, den Erlass bezüglich des Aussetzens von Internet-Sperren zum 1. März 2011 aufzuheben.
Hintergrund »
AK Zensur:
"Vor einem Jahr ist das Zugangserschwerungsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz verpflichtet Internet-Zugangs-Anbieter dazu, Websites mit kinderpornographischen Inhalten, die auf einer geheimen Sperrliste des Bundeskriminalamts geführt werden, zu sperren. Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur hat sich immer vehement gegen diese ungeeignete, weil unverhältnismäßige Maßnahme gewandt und die Löschung entsprechender Inhalte nicht nur gefordert, sondern auch bewiesen, dass diese möglich ist. [http://ak-zensur.de/2010/09/wegsehen-statt-handeln.html]"
Am 22. Februar 2011 erhob der AK Zensur deshalb fristgerecht die angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht.
Die vier Beschwerdeführer: Florian Walther, IT-Sicherheitsberater und Blogger, die Netzkünstlerin und Professorin für Neue Medien Olia Lialina sowie zwei Mitglieder der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages: Software-Entwickler Alvar Freude und den Netzaktivisten padeluun werden durch die beiden Rechtsanwälte Thomas Stadler und Dominik Boecker vertreten.
Auf seinem Blog schreibt Thomas Stadler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht, dass die Frage der Beschwerdebefugnis aufgrund der derzeitigen Nichtanwendung des Gesetzes durchaus kritisch zu bewerten sei. Leider habe sich auch kein größerer Internet-Provider gefunden, der den Gang zum Bundesverfassungsgericht als Beschwerdeführer unterstützen wollte. Mehr » INTERNET-LAW
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