Hartz-IV-Reform: Zweifel, ob die neuen Hartz-IV-Regelsätze den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes genügen | Nachrichten | Politik

Einen Tag nach Verabschiedung der Hartz-IV-Reform durch Bundestag und Bundesrat mehren sich Bedenken bezüglich der Verfassungsmäßigkeit. Die SPD hat Zweifel am Gesetz, der DGB will Mitgliedern Rechtsschutz bei Klagen bieten.

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"Berlin (dpa) - Der Hartz-IV-Kompromiss ist nach langem Hin und Her beschlossen. Aber der Streit geht weiter - die SPD hat Zweifel am Gesetz, der DGB will Mitgliedern Rechtsschutz bei Klagen bieten..."

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"Berlin (RPO). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat an die Vereine in Deutschland appelliert, das mit der Hartz-IV-Reform beschlossene sogenannte Bildungspaket für Kinder zu unterstützen. "Macht jetzt Angebote, die im Rahmen des Bildungspakets für bedürftige Kinder erschwinglich sind", verlangte ..." Mehr  » Hartz-IV-Bildungspaket

Quelle  » http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Von-der-Leyen-Vereine-sollen-helfen_aid_969810.html