Die Lüge mit Hartz IV-Sanktionen-Statistik soll den Flop des „Bildungspakets“ verdecken | News | Politik

http://www.nachdenkseiten.de/: 26. April 2011 | Die kritische Website

"828.708 Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger, eine Steigerung um 14 Prozent, so lauteten die Schlagzeilen. Damit wird der Eindruck erweckt, dass nahezu jeder Sechste der etwa 5 Millionen von Hartz IV Betroffenen sanktioniert würde, weil er die gesetzlichen Auflagen nicht erfüllt. Tatsächlich sind aber nur höchstens 4 Prozent Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen belegt worden. Bezogen auf den Bestand der Hartz IV-Empfänger, die sanktioniert wurden, hat sich die Quote der Betroffenen gerade einmal von 2,5 auf 2,8 Prozent erhöht. Selbst Arbeitsministerin von der Leyen muss einräumen: „96 Prozent verhalten sich korrekt“. Die in diskriminierender Absicht in die Welt gesetzte Horrorzahl von über 800.000 ausgesprochenen Sanktionen („Trauriger Rekord“) erklärt sich, dass nur die im angenommenen Zeitraum Anzahl der Sanktionen im Verlauf, also etwa auch mehrfache Sanktionen, erfasst werden, aber nicht die Zahl der Personen, die von einer Sanktion betroffen wurden. Wolfgang Lieb

Kaum stellte sich heraus, dass das Bürokratiemonster namens „Bildungspaket“ floppt, da gab es – so ganz zufällig – wieder einmal Feuerschutz von der von der Leyens Bundesarbeitsministerium unterstellten Bundesagentur für Arbeit. Zunächst exklusiv in der Bild-Zeitung:

„Hartz-IV-Schande!
Noch nie mussten so viele Stütze-Empfänger bestraft werden
Sie weigern sich, einen Job anzunehmen, gehen einfach nicht zu ..."

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"Was man über Hartz IV wissen sollte


Von: Volksinformant | Erstellt: 25.08.2010"


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Hartz-IV-Reform: Zweifel, ob die neuen Hartz-IV-Regelsätze den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes genügen | Nachrichten | Politik

Einen Tag nach Verabschiedung der Hartz-IV-Reform durch Bundestag und Bundesrat mehren sich Bedenken bezüglich der Verfassungsmäßigkeit. Die SPD hat Zweifel am Gesetz, der DGB will Mitgliedern Rechtsschutz bei Klagen bieten.

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"Berlin (dpa) - Der Hartz-IV-Kompromiss ist nach langem Hin und Her beschlossen. Aber der Streit geht weiter - die SPD hat Zweifel am Gesetz, der DGB will Mitgliedern Rechtsschutz bei Klagen bieten..."

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"Berlin (RPO). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat an die Vereine in Deutschland appelliert, das mit der Hartz-IV-Reform beschlossene sogenannte Bildungspaket für Kinder zu unterstützen. "Macht jetzt Angebote, die im Rahmen des Bildungspakets für bedürftige Kinder erschwinglich sind", verlangte ..." Mehr  » Hartz-IV-Bildungspaket

Quelle  » http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Von-der-Leyen-Vereine-sollen-helfen_aid_969810.html

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Berlin (AFP) — Nach dem Nein der Unionsfraktion zur Neuregelung der Jobcenter bleibt für die Hartz-IV-Empfänger vorerst alles beim Alten. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) wird die zum Jahresende auslaufenden Verträge zur Weiterführung der Arbeitsgemeinschaften mit den Kommunen verlängern, wie ein Sprecherin in Berlin sagte. Die Union rechtfertigte ihr Nein zu dem Konzept von Scholz, die SPD mahnte erneut einen Kompromiss an.