Petition: Stopp von Software-Patentierung in Europa

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2011-05-26

Maybrit Illner: Die Kanzlerin irrt | News | Politik | Europäische Union · Euro-Krise

http://blog.zdf.de/zdfdasblog/: 26.05.2011

"Kommentar von Maybrit Illner

Die Kanzlerin beklagt, die Südländer machten zu viel Urlaub und gingen zu früh in Rente. Was sie übersieht: Millionen Südländer sind arbeitslos - auch deswegen, weil wir Deutschen mehr exportieren statt importieren. So einseitig kann das europäische Wirtschaftssystem nicht funktionieren.

Die Kanzlerin beklagt, die Südländer machten zu viel Urlaub und gingen zu früh in Rente. Es bleibt ihr Geheimnis, wie sie so die Bereitschaft der Deutschen steigern möchte, die Opfer zu bringen, die für die europäischen Nachbarn notwendig sind. Aber ihre Äußerung wirkt noch aus einem anderen Grund deplaziert: Die 100.000 jungen Spanier, die derzeit in Madrid und im ganzen Land auf den Straßen und Plätzen demonstrieren, machen sich keine Sorge um ihre Rente und ihren Urlaub, denn sie leben in einer Art Dauer-Urlaub oder in einer Art Frühest-Rente - nur leider ohne Geld." Weiterlesen ››


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2011-05-20

SPD-Chef Gabriel: Schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel | News | Politik | Wirtschaft

"SPD-Chef Gabriel hält den Bericht zur Reaktorsicherheit im Auftrag der Bundesregierung für eine Farce. Er sieht darin eine Gefälligkeit der Kanzlerin gegenüber der Atomwirtschaft und fordert Konsequenzen."

http://www.handelsblatt.com/politik/:
DüsseldorfDer Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hat im Zusammenhang mit dem Bericht der Reaktorsicherheitskommission (RSK) schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhoben. „Was wir jetzt erleben, ist die Vorbereitung eines zweiten Atomdeals dieser CDU/CSU/FDP-Bundesregierung“, sagte Gabriel Handelsblatt Online. „Wie schon bei der Laufzeitverlängerung um 14 Jahren soll die Atomwirtschaft erneut einen Sicherheitsrabatt bekommen.“ Lesen Sie mehr … von Dietmar Neuerer.

Ähnliches Thema

"MONATSBERICHT: Atomsteuer bisher ein Flop

http://www.handelsblatt.com/politik/: 20.05.2011
Aus der seit Januar fälligen „Kernbrennstoffsteuer“ konnte Finanzminister Schäuble bisher noch keine Einnahmen verbuchen. Auch die Flugsteuer zeigt erst maue Beträge. Insgesamt ist die Prognose aber positiv."  ...mehr



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 › http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/merkel-bereitet-zweiten-atomdeal-vor/v_detail_tab_print,4187444.html
 › http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/atomsteuer-bisher-ein-flop/4197554.html

2011-05-06

DerBund.ch: Richter zeigt Merkel an – wegen Freude über Bin Ladens Tod | News | Politik | Europa

http://www.derbund.ch/ausland/europa/: 06.05.2011

"Unglückliche Aussage: Angela Merkel wurde angezeigt

Angela Merkel hat sich über die Liquidierung von Osama Bin Laden gefreut. Darf man das? Ein Hamburger Richter findet nein – und zeigt die deutsche Bundeskanzlerin an.

Der Hamburger Richter Heinz Uthmann hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer umstrittenen Äusserung zur Tötung des Al-Qaida-Terroristen Osama Bin Laden angezeigt. Gemäss Paragraf 140 des Strafgesetzbuches werfe der Richter der Bundeskanzlerin Belohnung und Billigung von Straftaten vor, bestätigte der Hamburger Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers." Diesen Artikel weiter lesen


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2011-05-04

Volker Pispers über die weltweite Erleichterung | Blogbeitrag

http://tautenhahn.blog.de/: von adtstar - Dienstag, 03. Mai, 2011

Oder sollte man besser von geistiger Umnachtung sprechen? Denn wer, wie die Bundeskanzlerin, mit hängenden Mundwinkeln Freude über den Tod eines Menschen zum Audruck zu bringen versucht, hat nicht mehr Hirn im Kopf als jener Terrorist, dessen Schädel durch ein gezielten Schuss aus einem amerikanischen Präzisionsgewehr während eines Out-of-Area Einsatzes einfach weggepustet wurde. Und das am Tag der Arbeit (moving day) westlicher Zeit und unter Bruch sämtlicher Rechte. Völkerrecht, Menschenrecht, Übertragungsrecht. Wie man hört, gab es eine nicht ausgeschriebene exklusive Live-Übertragung in den "Panic-Room", Verzeihung, "Situation Room" des Weißen Hauses. Das dürfte die Wettbewerbshüter interessieren.

Als klar war, dass der seit einer Dekade Gesuchte tatsächlich anwesend war und am Ende mit chirurgischer Präzision niedergestreckt wurde, brach spontaner Jubel aus. Die Begeisterung soll dabei mit der über die Meisterschaft von Borussia Dortmund [...] ... weiter (Artikel & Video)


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FRANKFURTER RUNDSCHAU - KOMMENTAR: Merkels falsche Freude | News | Politik | Meinungen

http://www.fr-online.de/: 04.05.2011

"Die Kanzlerin freut sich über den gewaltsamen Tod eines Terroristen, aber immerhin doch auch eines Menschen. War sie gerade Kreide holen, als im Pfarrhaus das fünfte Gebot durchgenommen wurde?

Angela Merkel ist eine Pfarrerstochter und die Vorsitzende einer Partei, die sich christlich nennt. Man sollte also meinen, dass die zehn Gebote ihr als Richtschnur dienen. Zum Beispiel das fünfte: Du sollst nicht töten. Nun ist das ein Gebot, auf das sich jeder zivilisierte Mensch verständigen kann.

Wie aber passt das zur Aussage der Kanzlerin: „Ich freue mich, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten.“ Sie freut sich über den gewaltsamen Tod eines Terroristen, aber immerhin doch auch eines Menschen. War sie gerade Kreide holen, als im Pfarrhaus das fünfte Gebot durchgenommen wurde?

Im Fall Merkel fällt der Widerspruch zwischen christlichem Anspruch und ..." Lesen Sie den Rest ››


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Internationaler Ärger: Kritik an Merkels Freude über Tod von bin Laden | News | Politik | World

http://www.tt.com/: 04.05.2011

Bin Laden getötet - Kritik an Freude Merkels

„Als Christin kann ich nur sagen, dass es kein Grund zum Feiern ist, wenn jemand gezielt getötet wird“, sagte die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckard.

„Das sind Rachegedanken, die man nicht hegen sollte“, sagte der CDU-Rechtsexperte Siegfried Kauder. [mehr]

Merkel nach Aussagen über Bin Laden unter Beschuss

https://www.salzburg.com/:04.05.2011
Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel steht wegen ihrer bekundeten Freude über den Tod von El-Kaida-Chef Osama bin Laden in der Kritik. „Das sind Rachegedanken, die man nicht hegen sollte“, sagte der CDU-Rechtsexperte Siegfried Kauder der „Passauer Neuen Presse“.

„Ich hätte es so nicht formuliert.“ Merkel hatte gesagt: „Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten.“ Lesen Sie mehr …

Bin Ladens Tod: Merkels Jubel erzürnt Christen

http://www.focus.de/: 04.05.2011
Terrorist hin oder her – Die überschwängliche Reaktion von Bundeskanzlerin Merkel auf den Tod von Osama bin Laden sorgt für Irritationen. Nicht nur die Grünen kritisieren die Kanzlerin. Auch in der CDU ist man entsetzt. mehr...

News - vienna.at: Merkel nach Aussagen über Bin Laden unter Beschuss


Weblinks »
 › http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/Nachrichten/2673418-2/bin-laden-get%C3%B6tet---kritik-an-freude-merkels.csp
 › https://www.salzburg.com/online/nachrichten/weltpolitik/Merkel-nach-Aussagen-ueber-Bin-Laden-unter-Beschuss.html?article=eGMmOI8V40jDXMjA7C7I5uuJ2RpjF78CIJtC11U&img=&text=&mode=
 › http://www.focus.de/politik/ausland/osama-bin-laden/bin-ladens-tod-merkels-jubel-erzuernt-christen_aid_623845.html
 › http://www.vienna.at/merkel-nach-aussagen-ueber-bin-laden-unter-beschuss/apa-1144035192

2009-11-05

Opel: Merkel will es mit Obama richten - Nachrichten Finanzen

News - Finanzen - FOCUS Online:"Die Zukunft von Opel ist endgültig Chefsache: Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama wussten beide nichts von der Wende bei GM – und nehmen das Heft des Handelns jetzt in ihre Hand." mehr » FOCUS Online 

2009-11-03

Merkel sagt Danke - Nachrichten - Politik

Berliner Zeitung: "Die Bundeskanzlerin betont in ihrer Rede vor dem amerikanischen Kongress die Rolle der USA bei der Wiedervereinigung / Obama nennt Merkel eine „außergewöhnliche Führerin“

von Dietmar Ostermann

Washington - Vorn am Pult hält Angela Merkel im Begrüßungsapplaus noch einmal inne und schaut in den Saal. Vor ihr sitzen dicht gedrängt die..."

Mehr erfahren » Berliner Zeitung
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/144811/144812.php

Merkel hält bewegende Rede im US-Kongress - Politik - USA Besuch

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer bewegenden Rede vor dem US-Kongress den Mauerfall am 9. November 1989 gewürdigt und den USA für ihren Beitrag gedankt. In ihrer überwiegend auf deutsch gehaltenen Rede nannte sie unter anderem ...[...] prcenter.de  


TAGS: USA-Besuch 

Merkel tritt USA-Reise an - News - Regierung

sueddeutsche.de:
"Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel ist zu ihrem ersten USA- Besuch nach ihrer Wiederwahl aufgebrochen. Beim Kurzbesuch in Washington wird Merkel morgen eine Rede vor beiden Häusern des US- Kongresses halten - eine seltene Ehre für ausländische Politiker. Konrad Adenauer durfte 1957 als bisher einziger Kanzler der Bundesrepublik vor beiden Häusern reden. Auch Außenminister Guido Westerwelle will in dieser Woche in die USA reisen. Heute stattete er den Niederlanden und Frankreich seinen Antrittsbesuch ab..."
mehr » sueddeutsche.de

2009-03-18

Jobcenter-Streit zerreißt die Union »Google News Deutschland »

Jobcenter: Ein Riss geht durch die Union
Kölnische Rundschau
Von Wilfried Goebels, 18.03.09, 21:13h Ministerpräsident Jürgen Rüttgers befürchtet, das der Union das drohende Chaos für die Langzeitarbeitslosen in den nächsten Wahlkämpfen auf die Füße fällt. SPD-Chefin Hannelore Kraft spricht bereits von einer ...



NETZEITUNG DEUTSCHLAND NACHRICHTEN: Jobcenter-Streit zerreißt die Union: "NRW-Arbeitsminister spricht von «Katastrophe»:
Jobcenter-Streit zerreißt die Union"


Jobcenter sollen wie bisher weiterarbeiten

AFP

Berlin (AFP) — Nach dem Nein der Unionsfraktion zur Neuregelung der Jobcenter bleibt für die Hartz-IV-Empfänger vorerst alles beim Alten. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) wird die zum Jahresende auslaufenden Verträge zur Weiterführung der Arbeitsgemeinschaften mit den Kommunen verlängern, wie ein Sprecherin in Berlin sagte. Die Union rechtfertigte ihr Nein zu dem Konzept von Scholz, die SPD mahnte erneut einen Kompromiss an.