Alle Posts anzeigen"Das spanische Establishment sieht die politische Ordnung des Landes durch die wie aus dem Nichts entstandene Demokratiebewegung bedroht und reagiert mit Zuckerbrot und Peitsche.
Auf der einen Seite äußerte der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero Verständnis für die Demonstranten. Die Politiker sollten ihnen zuhören. Auf der anderen Seite hat die nationale Wahlbehörde sämtliche für das Wochenende angekündigte Demonstrationen in dem Land verboten. Die Kundgebungen könnten den Ablauf der Regional- und Kommunalwahlen am Sonntag stören und die Wähler beeinflussen, hieß es in der Nacht zum Freitag in einer Mitteilung. Das Wahlrecht stehe in diesem Fall über dem Versammlungs- und Demonstrationsrecht.
Der Beschluss bedeutet auch, dass die Protestcamps in rund 60 Städten aufgelöst werden müssten. Fraglich ist, ob dies auch durchgesetzt werden wird, womit die Bewegung weiteren Auftrieb erhalten könnte. Zapatero ließ am Freitag jedenfalls noch offen, ob es zu dieser Räumung kommen wird: „Das Innenministerium wird klug, gut und richtig handeln“, sagte er in einem Interview ..." mehr ... Von REDAKTION
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