Juristische Aufarbeitung des Polizeieinsatzes bei der Räumung von Topf&Söhne steht an | News | Panorama

Infoladen Sabotnik: 16.05.2011

"Am 26. Mai findet vor dem VG Weimar ab 10:30 die mündliche Verhandlung im Prozess von vier der bei der Räumung des ehemaligen Topf&Söhne-​Geländes festgenommenen Personen gegen das Land Thüringen statt. Die vier wollen auf dem Rechtsweg feststellen lassen, dass das Vorgehen der Polizei zum Teil rechtswidrig war und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widersprochen hat." Weiter zum vollständigen Artikel ... Von Administrator, 16. Mai 2011


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Ungarn hat sich eine beunruhigende Verfassung gegeben | News | Politik | World

http://www.zeit.de/:

"NEUE VERFASSUNG | WARUM WIR UNS SORGEN MACHEN

WELTWEIT PROTESTIEREN WISSENSCHAFTLER.

Keine Verfassung steht für sich allein. Verfassungen beziehen sich aufeinander, und sie lernen voneinander. Verfassungsgerichte nehmen wechselseitig ihre Urteile zur Kenntnis. Rechts- und Politikwissenschaftler erforschen, was wo funktioniert und was nicht und aus welchen Gründen." Lesen Sie mehr …

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