Petition: Stopp von Software-Patentierung in Europa

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2009-10-23

Kein Schattenhaushalt 2009 - Einigung beim Thema Bildung

BERLIN: Der umstrittene so genannte Schattenhaushalt der künftigen schwarz-gelben Koalition ist zumindest für dieses Jahr vom Tisch. Nach Kritik und auch verfassungsrechtlichen Bedenken verzichteten Union und FDP darauf, wegen der Finanzprobleme bei Kranken- und Arbeitslosenversicherung jetzt schon ein Sondervermögen einzurichten. Die krisenbedingten Milliarden-Lücken - es geht um etwa 20 Milliarden Euro - sollen nun 2010 mit Steuermitteln...mehr » 22.10.2009 | UTC (DEUTSCHE WELLE)
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