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2009-04-03

Gericht verhandelt über Gelder für NPD

Quelle: newsticker.sueddeutsche.de:
"Gericht verhandelt über Gelder für NPD

Berlin (dpa) - Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelt heute über einen Eilantrag der rechtsextremen NPD auf Auszahlung von Geldern aus der Parteienfinanzierung. Die Partei steckt in Geldnöten. Sie will mit ihrer Klage erreichen, dass eine gestoppte Abschlagszahlung von rund 300 000 Euro freigegeben wird. Die Bundestagsverwaltung hatte die Gelder wegen Fehlern in den NPD-Bilanzen eingefroren. Nach Angaben des Bundestags muss die NPD wegen des falschen Rechenschaftsberichts 2007 eine Strafe von 2,2 Millionen Euro zahlen."


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